​​​​​Die Entscheidung zur Bundesnotbremse hat weitreichende Konsequenzen․
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Rechtsstaat #Bundesnotbremse #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt․ Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Faeser zu Protesten: „Wenn Gewalt passiert, wird natürlich durchgegriffen“
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #SPD #ARD #Coronavirus #Rechtsstaat #Versammlung

Komme es zu Ausschreitungen, müssten „Corona-Spaziergänger“ die Konsequenzen tragen, betonen Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege aus Bayern․ Teilnehmer sollten darauf achten, mit wem sie sich gemein machen․

​​​​​Sinn der Richterschelte: Keine Entscheidung ist unanfechtbar
#FrankMontgomery #Richterschelte #Rechtsstaat

Richterschelte, auch unsachliche, erfüllt im Rechtsstaat eine wichtige Funktion․ Wo Kritiker sich mit den juristischen Urteilsgründen gar nicht erst beschäftigen, werden soziale Wirkungen des Rechts Thema․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuGH #Whatsapp #Rechtsstaat #Kinderpronographie #Kindesmissbrauch

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden․ Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen․ Die EU ist nicht die Stasi․

​​​​​Nach Terrorprozess in Paris: „Das Urteil den Horror der Taten nicht aus“
#MarineLePen #SalahAbdeslam #ElisabethBorne #FrançoisHollande #Rechtsstaat #Terrorprozess #Terroranschlag

Nach dem Urteil zu den Pariser Terroranschlägen spricht ein Opfervertreter von einem gerechten Richterspruch und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einer „Erleichterung für die gesamte französische Nation“․

​​​​​Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
#JohannesHahn #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Korruption #Rechtsstaat #Demokratie #Ungarn

Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․

​​​​​Kommentar zum Klimaaktivismus: Die größte Gefahr
#AllenErnstes #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Verhöhnung #Demokratie

Man kann dem Staat Defizite auf vielen Feldern vorwerfen․ Zur Gewalt greifen muss deswegen jedoch niemand – auch nicht wenn es ums Klima geht․ Der eigentliche Skandal aber liegt woanders․

​​​​​Pakt für den Rechtsstaat: Wofür der Justizminister Geld ausgeben will
#MarcoBuschmann #FDP #Bundesjustizministerium #Rechtsstaat #Pakt #Digitalisierung

Marco Buschmann hat sein Angebot an die Länder konkretisiert․ Doch etliche seiner Vorschläge dürften in den Landeshauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen․

​​​​​Ideologie der Putschisten: Wie „Reichsbürger“ enden
#OttovonBismarck #Reichsbürger #Rechtsstaat #Ideologie #Razzia

Sie halten den liberalen Rechtsstaat für schwach und sehnen sich nach mehr Härte․ Nun haben sie die selbst zu spüren bekommen․ Das ist der natürliche Endpunkt ihrer Ideologie․

​​​​​Kommentar: Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ sind richtig
#LetzteGeneration #Hausdurchsuchung #Rechtsstaat #Straftat #Wesensmerkmal

Am Dienstag gab es Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“․ Anlass sind Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung․ Darüber sollten sich die Aktivisten nicht wundern․