Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Nordrhein-Westfalen Justizminister: „Wir wollen das Geld“
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Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Informationen, nach denen es weitere betrügerische Steuersparmodelle auf Kosten der Bürger gibt․ Er kündigt ein hartes Durchgreifen an․
Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
NRW legt das bundesweit erste Lagebild zu Paralleljustiz vor
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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Lagebild zur Paralleljustiz vorgestellt․ Den Forschern zufolge spielen Verwandtschaft oder gemeinsame Gewinninteressen eine größere Rolle als Religion․
Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen
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Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen․ Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen․
Commercial Courts: Die Justiz wittert Chancen bei Wirtschaftsprozessen
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Attraktivität der deutschen Gerichte für Unternehmen steigern․ Der Plan für „Commercial Courts“ stößt in den Bundesländern auf positive Resonanz․
Keine Auskünfte über Cum-ex-Deals der WestLB
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Der Eigentümer der Warburg-Bank wollte zahlreiche Daten über Cum-ex-Deals der damaligen WestLB einklagen․ Doch das Justizministerium in Düsseldorf muss ihm keinen Informationszugang zu laufenden Ermittlungen gewähren․
Zorn und Zögern eines Justizministers
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Nordrhein-Westfalens Justiz gilt als Vorreiterin der Cum-ex-Aufklärung․ Doch es rumort zwischen dem grünen Justizminister Benjamin Limbach, seinem Amtsvorgänger und der Staatsanwaltschaft in Köln – zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt․
Cum-ex-Skandal: Die mächtigste Staatsanwältin in Deutschland
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Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․
In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․
Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
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Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․