​​​​​Umgang mit Pro-Palästina-Demos: Mal verboten – und mal erlaubt
#BerndNeumann #ThomasSeidel #Polizei #Hamas #Innenministerium #Verwaltungsgericht #Meinungsfreiheit

Auch in Hessen wollen Muslime ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zum Nahostkonflikt geltend machen․ Doch die Sicherheitsbehörden tun sich schwer damit․ Woran liegt das?

​​​​​Massenabschiebung aus Pakistan: Afghanen kommen in ein Land am Limit
#BeckyRoby #Taliban #Polizei #UN #Whatsapp #Innenministerium #Krise

Pakistan will 1,7 Millionen Afghanen abschieben․ Viele trauen sich aus Angst vor der Polizei nicht mehr auf die Straße․ Oder sie reisen überstürzt und fast mittellos aus – in das krisengebeutelte Afghanistan․

​​​​​Anschlag vereitelt? Mutmaßliche Hizbullah-Terrorzelle in Brasilien zerschlagen
#DanielZonshine #Hisbollah #Bundespolizei #Geheimdienst #Mossad #Interpol #Innenministerium

Die brasilianischen Behörden und der israelische Geheimdienst vermelden die Festnahme von Verdächtigen mit Verbindungen zu Hizbullah․ Sie sollen einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant haben․

​​​​​Nicht jeder in Ruanda will Flüchtlinge haben
#LouisGitinywa #UN #UNHCR #EuropäischeUnion #VereinteNationen #FinancialTimes #Innenministerium

In Deutschland schweben manchen Asylverfahren außerhalb der EU vor․ Die britische Regierung will Migranten schon länger nach Ruanda bringen und dann über ihren Asylantrag entscheiden․ Dort finden das nicht alle gut․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Großbritannien und Ruanda halten an Abschiebeplänen fest
#JamesCleverly #SuellaBraverman #Innenministerium #Abschiebeplan #Asylbewerber #Flüchtlinge #Gerichtsurteil

Die britische Regierung kündigt einen neuen Vertrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „binnen Tagen“ an․ Ruanda erklärt, dieser werde unverzüglich ratifiziert․

​​​​​Spitzensportreform: Ein Riesenrückschlag für BMI und DOSB
#NancyFaeser #Innenministerium #Bundestag #DOSB #DeutscheSportjugend #DeutschePresseAgentur

Die Haushälter im Bundestag genehmigen dem Spitzensport weitere Millionen․ Ein Prestigeprojekt des Innenministeriums und des DOSB steht hingegen auf der Kippe․ Und die mögliche Olympiabewerbung? Ein Blick auf die Zahlen․

​​​​​Hunderte „Reichsbürger“ treffen sich in Schwaben zum „Zukunftskongress“
#Verfassungsschutz #Polizei #AugsburgerAllgemeine #Innenministerium #Reichsbürger #Zukunftskongress #Gegendemonstration

Für einen „Zukunftskongress“ versammeln sich am Wochenende Hunderte Reichsbürger in einer schwäbischen Kleinstadt․ Ein Verbot war nicht möglich, die Stadt plant eine Gegendemonstration․

​​​​​UN kritisiert britische Einschränkungen von Grundrechten
#IanFry #DavidCameron #VereinteNationen #UN #Innenministerium #BBC #Einschränkung

Nicht nur die Abschiebepläne für Asylbewerber setzen die britische Regierung scharfer Kritik aus․ Auch harte Strafen gegen Klimaaktivisten rufen die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen auf den Plan․

​​​​​Heftiger Wintersturm zieht durch den Süden Russlands und die Ukraine
#Innenministerium #Wintersturm #Stromausfall #Unwetter #Südrussland #Überflutung #Russland

Wegen der schweren Unwetter sind Millionen Menschen in Russland und der Ukraine ohne Strom․ Die von den Russen besetzten Gebiete gehören zu den am härtesten getroffenen Regionen․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP

Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․