​​​​​Staatliche Gesellschaft: Bund kann maximal 8000 Wohnungen bauen
#Bundeskanzler #SPD #FDP #BMF #CDU #CSU

Die Politik hält große Stücke auf eine staatliche Immobiliengesellschaft․ Immer wieder taucht die BImA in Beschlüssen auf․ Doch die Wohnungsnot in Deutschland kann die nur wenig lindern․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
#PeterMüller #WinfriedBausback #GünterKrings #MichaelEichberger #Bundesverfassungsgericht #CSU #Bundestag

Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen․ Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus․ Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank․

​​​​​Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?
#HubertAiwanger #RobertHabeck #AnneSpiegel #FriedrichMerz #HorstSeehofer #FW #CSU

Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus․ Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben․ Warum fällt das Politikern so schwer?

​​​​​Strom- und Gaspreise: Warum das Ende der Preisbremsen kein Drama ist
#RobertHabeck #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Hertie #Verivox #Preisbremse

Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken․ Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung․

​​​​​Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen
#Bundeskanzler #OlafScholz #MarkusSöder #SPD #CSU #Haushaltsurteil #Neuaufstellung

Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an․ Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“․

​​​​​Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Plötzlich eine Vertrauensfrage über die Ampel
#RobertHabeck #AnnalenaBaerbock #RicardaLang #GrüneJugend #Bündnis90DieGrünen #CSU #DiePartei

Am späten Samstagabend debattieren die Grünen auf ihrem Parteitag über die Migrationspolitik․ Die Grüne Jugend sieht die Parteispitze auf dem falschen Weg – und verliert am Ende doch klar․

​​​​​Söder fordert Neuwahl im Juni 2024
#MarkusSöder #Bundeskanzler #OlafScholz #CSU #SPD #CDU #FDP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen․ Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“․

​​​​​Söder für Neuwahl im Bund: „Es braucht eine politische Wende“
#MarkusSöder #OlafScholz #Bundeskanzler #ReinerHaseloff #MichaelKretschmer #CSU #CDU

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․

​​​​​Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
#FriedrichMerz #CDU #CSU #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Haushalt

Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef․ Er plädiere für Neuwahlen․

​​​​​Wegen Rundfunkbeitrag: Bayerns Medienminister wehrt sich gegen BR-Intendantin
#KatjaWildermuth #FlorianHerrmann #MarkusSöder #BR #CSU #AmpelKoalition #Rundfunkbeitrag

Der bayerische Medienminister Florian Herrmann hat die Kritik der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, zurückgewiesen․ Die BR-Chefin hatte die Länder zur „Verfassungstreue“ beim Rundfunkbeitrag ermahnt․ Der Minister gibt Kontra․

​​​​​Muslimfeindlichkeit und Judenhass: Unter Generalverdacht
#HorstSeehofer #Hamas #CSU #BertelsmannStiftung #Polizei #Muslimfeindlichkeit

Die Dimension der Muslimfeindlichkeit wurde lange unterschätzt․ Dagegen muss etwas unternommen werden․ Wer deshalb aber muslimischen Antisemitismus kleinredet, tut der Debatte keinen Gefallen․ Eine Analyse․