​​​​​ARD und ZDF ignorieren Urteil: Kleine Parteien schauen in die Röhre
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Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg kam die Tierschutzpartei mit 2,6 Prozent gut weg․ Einzeln genannt wurde sie im RBB-Fernsehen nicht․ Ein Gericht sieht das als falsch an, die Sender schert das nicht․

​​​​​Nach umstrittenem Tweet: Bahar Aslan mit Eilantrag erfolgreich
#BaharAslan #Polizei #Verwaltungsgericht #OVG #Twitter #Eilverfahren #Rauswurf

In einem Tweet hatte die Dozentin Bahar Aslan von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ geschrieben․ Die Polizeihochschule widerrief ihren Lehrauftrag․ Dieser Vorgang war rechtswidrig, urteilt jetzt ein Gericht․

​​​​​Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen
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Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Umweltaktivistin sind rechtswidrig – so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover․ Die Bundespolizei stützte sich demnach auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage․

​​​​​Gericht: Polizei darf von Klimademonstranten keine Gebühr verlangen
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Exakt 241 Euro kostet es die Berliner Polizei, einen Klimakleber vom Asphalt abzulösen․ Den Betrag stellte sie mehr als 1000 Aktivisten in Rechnung – zu Unrecht․ Das hat jetzt ein Gericht entschieden․

​​​​​Klage gegen ARD und ZDF: Tierschutzpartei will nicht unter „ferner liefen“ bleiben
#KorbinianGeiger #ZDF #ARD #RBB #Verwaltungsgericht #OVG

Die Tierschutzpartei will, dass die Fernsehsender ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nennen․ Die Sender weigern sich, die Partei klagt vor Gericht․

​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Untätigkeitsklagen entfachen in der Windkraftbranche nur ein laues Lüftchen
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Windkraftunternehmen müssen teils Jahre auf Genehmigungen warten․ Einige verklagen deshalb inzwischen sogar Behörden․ Doch die Erwartungen der Branche an die sogenannten Untätigkeitsklagen haben sich nicht erfüllt․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
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Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․

​​​​​Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․

​​​​​Kommentar zur Klimapolitik durch Richter: Die Ampel an der Leine
#OVG #DeutscheUmwelthilfeeV #Bundesverfassungsgericht #Umweltpolitik #Klimaschutz #Sofortprogramm #Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da․ Das schreit auch hier nach einem großen Wurf․