​​​​​Kein Geld für neue Stellen in der Justiz?
#MarcoBuschmann #GeorgEisenreich #ChristianLindner #SPD #Bundesjustizministerium #CSU

Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an․ Die Stimmung ist angespannt․

​​​​​Angestiegene Arbeitsbelastung: Justizminister beraten über Problem der Massenklagen
#GeorgEisenreich #Massenklage #Justizministerkonferenz #Verschleiß #Arbeitsbelastung

Massenklagen überschwemmen die Gerichte, die Richter sind frustriert․ Was kann man tun, ohne die Rechte der Geschädigten zu beschneiden?

​​​​​Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen
#PeterBiesenbach #GeorgEisenreich #MarkoBuschmann #MarcoBuschmann #FDP #SPD #CSU

Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen․ Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen․

​​​​​Podcast in München: Bayerns Sonderrolle im Recht
#GeorgEisenreich #CSU #Sonderrolle #Juramesse #Weihnachtspause #Bayern

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F․A․Z․ Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast․ Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands․

​​​​​Justiz-Infodienst „Libra“: Buschmann, immer wieder Buschmann!
#MarcoBuschmann #KatrinHellingPlahr #GeorgEisenreich #MartinPlum #FDP #Bundesjustizministerium

Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten․

​​​​​Chef der CSU-Landtagsfraktion: Wer hat Chancen auf die Kreuzer-Nachfolge?
#ThomasKreuzer #MarkusSöder #AlbertFüracker #KerstinSchreyer #KlausHoletschek #MarkusBlume #GeorgEisenreich

Die Landtagsfraktion der CSU braucht nach der Wahl im Herbst einen neuen Chef․ Der Nachfolger von Thomas Kreuzer soll nicht nur Söder folgen, sondern auch Widerstand wagen․

​​​​​Schutz für Whistleblower: Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf
#RomanPoseck #GeorgEisenreich #BenjaminStrasser #MarcoBuschmann #Bundesrat #EuropäischeUnion #CDU

Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert․ Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit․

​​​​​Videoverhandlungen an Zivilgerichten: Bayern will mehr Geld vom Bund
#GeorgEisenreich #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #FDP #CSU #Videoverhandlung

Nach den Plänen des Bundesjustizministers soll es künftig mehr Videoverhandlungen an Zivilgerichten geben․ Bayern lobt die Pläne – verlangt für die Umsetzung aber finanzielle Hilfe vom Bund․

​​​​​Sexueller Missbrauch: Bayern will Schutzlücken schließen
#GeorgEisenreich #UlrichWastl #StephanRixen #CSU #Bundesjustizministerium #ZVS

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich im Kampf gegen sexuellen Missbrauch viel vorgenommen․ Das FDP-geführte Bundesjustizministerium stellt sich bislang taub․

​​​​​Die geheimen Neigungen des bayerischen Justizministers
#GeorgEisenreich #HubertAiwanger #MonikaGruber #HelmutSchleich #CSU

Als bayerischer Justizminister ist Georg Eisenreich der Seriosität verpflichtet․ Am Montagabend konnte er mal eine andere Seite von sich zeigen: als Kabarettist․

​​​​​Jugendkriminalität in München: Mit Dienstwaffe im Klassenzimmer
#LissiB #WolfiD #GeorgEisenreich #Polizei #BKA #Staatsanwaltschaft #LandgerichtMünchen

Die Jugendgewalt hat deutlich zugenommen․ In München sind deshalb Polizisten auf den Straßen und in Schulen im Einsatz․ Sie erklären, wie schnell man bei Prügeleien zum Mittäter wird - und warum man nie ein Messer dabei haben sollte․