​​​​​Leistungen für Asylbewerber: Wo die Grenzen für Kürzungen liegen
#ChristianLindner #MarcoBuschmann #Asylbewerber #Menschenwürde #Rechtslage #Einwanderung #Kürzung

Leistungen für Asylbewerber zu kürzen ist schwierig – das zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung․

​​​​​Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #DirkWiese #BrittaHaßelmann #SPD #Bundesverfassungsgericht

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann․ SPD und Grüne reagieren mit Skepsis․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Was bedeutet Staatsräson?
#MarcoBuschmann #DanielHalemba #AlexanderBrade #Bundesverfassungsgericht #FDP #VereinteNationen

In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken․ Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens․

​​​​​Wie der Abbau von EU-Bürokratie gelingt
#RobertHabeck #MarcoBuschmann #MaxJacob #EuropäischeUnion #EU #EuropäischeKommission #FDP

Kluge Regulierung in der Europäischen Union kann gelingen․ Dafür müsste sich die EU-Kommission selbst stärker kontrollieren․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Das Bundesverfassungsgericht empfängt die Bundesregierung zum Austausch
#MarcoBuschmann #AstridWallrabenstein #LisaPaus #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #FDP #Krise

Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung․ Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus․

​​​​​Pakt für ein „Deutschlandtempo“: Die große Entrümplung
#WolfgangDurner #Bundeskanzler #StephanWeil #OlafScholz #CorinnaBudras #JuliaLöhr #MarcoBuschmann

Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Hessen das Strafrecht zugunsten Israels verschärfen will
#RomanPoseck #GunnarDuttge #MarcoBuschmann #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP

In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Missbrauchsdarstellungen von Kindern per KI
#HerbertMertin #MarcoBuschmann #Kinderporno #KünstlicheIntelligenz #Missbrauchsbild #Freiheitsstrafe #Missbrauchsdarstellung

Eine Homepage aus Japan bietet einen Marktplatz für künstlich generierte Missbrauchsbilder․ Anders als in Deutschland ist das bislang legal․

​​​​​Justizministerium: Höhere Bankgebühren sollen auch ohne Zustimmung möglich sein
#MarcoBuschmann #FelixMethmann #Bundesgerichtshof #Bundesjustizministerium #BerlinerSparkasse #Verbraucherzentrale

Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․

​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
#MichaelWolffsohn #BorisMijatovic #MarcoBuschmann #HelgeLimburg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof

Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #Schuldenbremse #Gastbeitrag #Investition

Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․