​​​​​Anzeige bei Bundesanwalt: Gaza-Fotografen als Gehilfen von Mord
#HansJürgenFörster #ThomasWalther #Hamas #Bundesgerichtshof #CNN #Bundesanwaltschaft #Mord

Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7․ Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt․ Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme․

​​​​​Mordprozess in Frankfurt: Die Sektenführerin und das Kind im Leinensack
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Sylvia D․ soll 1988 einen vier Jahre alten Jungen getötet haben, weil sie ihn als „Reinkarnation Hitlers“ sah․ Nun steht sie zum zweiten Mal vor Gericht․ Die Richter am Landgericht Frankfurt müssen entscheiden: Mord oder Freispruch?

​​​​​Musik auf Weihnachtsmärkten: Frankfurt will höhere Gema-Gebühren nicht zahlen
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Weil die Musikrechte-Gesellschaft GEMA deutlich mehr Geld für Lieder auf Weihnachtsmärkten verlangt, erwägt die Stadt Frankfurt den Gang vor Gericht․ Ein Urheberrechtsexperte sieht für Kommunen aber keine Siegchancen․

​​​​​Abgeschleppte Autos: Bundesgerichtshof setzt Grenzen für Standgebühren
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Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne weiteres․

​​​​​Achtung Haftungsfalle: Anwälte haften – auch ohne konkretes Mandat
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Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Anklage zu Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Werner Mauss ist halt ein toller Typ
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Wegen Steuerhinterziehung müsste das Landgericht Bochum eigentlich gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss verhandeln․ Doch es passiert nichts․ Vielleicht, weil Mauss mal ein Medienliebling war?

​​​​​Justizministerium: Höhere Bankgebühren sollen auch ohne Zustimmung möglich sein
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Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․

​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
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Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Oberlandesgericht entscheidet: Freispruch nach Tod von Kindern in Dorfteich
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Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․

​​​​​Bundesgerichtshof urteilt: Bericht über Gänsweins Kreuz auf Schumachers Stirn nicht rechtswidrig
#MichaelSchumacher #GeorgGänswein #Bundesgerichtshof #BildZeitung #Formel1 #Skiunfall #Kreuzzeichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Medien erwähnen dürfen, dass Erzbischof Georg Gänswein dem verunglückten Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ein Kreuzzeichen auf die Stirn gab․ Gänswein hatte dies selbst erwähnt․