Streckenradar Section Control: wachsende Kritik am Pilotprojekt
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Section Control “Jenoptik”: Im Raum Hannover aktivierte man am Montagmorgen Deutschlands erstes Streckenradar. Die Kameras fotografieren jedes durchfahrende Fahrzeug unabhängig von seiner Geschwindigkeit. Kritiker...

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Grünes Rauschen statt grüner Werte? Interview mit Thomas Wüppesahl (Repost)
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Wir haben im November 2012 ein Interview mit einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen durchgeführt․ Thomas Wüppesahl war ein Parteimitglied der ersten Stunde, bis er․․․

Besondere Gebührenverordnung: Bundespolizei kassiert für Repressionen ab
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Bereits im September 2019 hat das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) eine „Besondere Gebührenverordnung“ für individuell zurechenbare öffentliche Sicherheitsleistungen beschlossen․ Demgemäß fordert․․․

Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei
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Die Beschreibung der Datenbank- und Ermittlungssoftware Palantir Gotham klingt wie eine Eier legende Wollmilchsau․ Die Softwarelösung ist dazu in der Lage, riesige Mengen an․․․

​​​​​Mehrere Bundesländer nutzen Corona-Kontaktlisten zur Strafverfolgung
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Auf Anfrage der dpa gaben mehrere Landespolizeibehörden bekannt, dass sie die Corona-Kontaktlisten bereits zur Aufklärung von Straftaten einsetzen würden․ Derweil wächst zumindest bei einer․․․

​​​​​Bayerische Polizei benutzt Corona-Gästelisten häufig bei Kleinkriminalität
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Die Polizei in Bayern setzt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Corona-Gästelisten zu Ermittlungszwecken zur Aufklärung von Fällen der Kleinkriminalität ein․ Anfangs hieß․․․

​​​​​15-Kilometer-Regel: Uwe Brandl fordert Auswertung der Handy-Daten
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Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), fordert laut dem BR, dass man die Handydaten der Bundesbürger auswerten sollte, um die Einhaltung der․․․

📬 Hessen plant nahezu flächendeckende Videoüberwachung
#Datenschutz #IPTracking #StefanMüller #ThomasWüppesahl #TorstenFelstehausen #Videoüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/hessen-plant-nahezu-flaechendeckende-videoueberwachung-244405.html