​​​​​Junger Hongkonger Aktivist: Haftstrafe für Tony Chung
#Hongkong #China #Urteil #Unabhängigkeit #Asien #Politik

Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt․

​​​​​Peking gegen Hongkonger Ak­ti­vis­t*in­nen: Wegen Mahnwache verurteilt
#China #Hongkong #Tiananmen #Urteil #Mahnwache #Asien #Politik

Obwohl China das Gedenken verboten hatte, erinnerten Hongkonger Ak­ti­vis­t in­nen an das Tiananmen-Massaker 1989․ Nun ist ein Schuldspruch gefallen․

​​​​​Urteil im Koblenzer Folterprozess: Lebenslang für 27-fachen Mord
#Folter #Gerichtsprozess #Urteil #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R․ zu lebenslanger Haft verurteilt worden․ Er selbst plädierte auf unschuldig․

​​​​​Urteil gegen die Deutsche Bahn: Mehr Optionen als „Mann“ und „Frau“
#DeutscheBahn #Urteil #GenderundSexualitäten #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

Kun­d:in­nen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden․ Das entschied ein Gericht․

​​​​​Lebenslang für russischen Soldaten: Mit den Waffen des Rechts
#RussischeArmee #Urteil #Ukraine #Kriegsverbrechen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt

Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver․ Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen․

​​​​​Urteil im Bataclan-Prozess in Frankreich: Höchststrafe für die Attentäter
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Nach 140 Verhandlungstagen wird der überlebende Haupttäter der islamistischen Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt․

​​​​​Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier: Franco A․ als Terrorist verurteilt
#FrancoA #Prozess #Bundeswehr #Urteil #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Offizier Franco A․ muss mehrere Jahre ins Gefängnis․ Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant hat․

​​​​​: Gerechtigkeit für Amanda Todd
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Vor zehn Jahren hatte sich Amanda Todd nach Belästigung durch einen Cyber-Stalker das Leben genommen․ Jetzt wurde ihr Peiniger in Kanada verurteilt․

​​​​​System Kurz in Österreich und die Folgen: Chefankläger verurteilt
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Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt․

​​​​​Urteil im Cum-Ex-Prozess: Acht Jahre Haft für juristischen Kopf
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Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen․ Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben․

​​​​​Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall
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Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland․ Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen․

​​​​​Equal-Pay-Urteil: Billigste Ausrede gilt nicht mehr
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Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen․ Ein Schlupfloch ist gestopft․

​​​​​Urteil im Fall Wermelskirchen: Fast 15 Jahre Haft
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Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt․ Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst․

​​​​​Knast für Klimakleber: Vergeltung ist kein Strafzweck
#LetzteGeneration #Gericht #Urteil #ThomasFischer #Klimagerechtigkeit #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber․ Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg․

​​​​​Umzug für den Job: Arbeitsamt muss Mietkaution stellen
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Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen․ So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen․

​​​​​Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert․

​​​​​Britisches Gericht kippt Deal: Ruanda ist kein sicherer Drittstaat
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Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London․ Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer․

​​​​​Migrationspolitik in Texas: Rio Grande wird Barrieren frei
#Einwanderungspolitik #Texas #Mexiko #Einwanderung #USA #Urteil #Amerika #Politik

Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Mi­gran­t:in­nen aus Mexiko entfernen․ Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen․

​​​​​Prozess wegen Antisemitismus: Gil Ofarim legt Geständnis ab
#ZentralratderJuden #Leipzig #Urteil #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben und bittet um Entschuldigung․ Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten․

​​​​​Klage von Umweltverbänden: Zum Klimaschutz verurteilt
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Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg․ Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig․