Entwurf für Intensivpflegegesetz: Spahn rudert vorsichtig zurück
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Der Gesundheitsminister entschärft das Intensivpflegegesetz: Stationäre Versorgung soll nicht mehr Vorrang haben․ Jeder Fall wird geprüft․

​​​​​Umzug für den Job: Arbeitsamt muss Mietkaution stellen
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Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen․ So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen․