Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell
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Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.

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Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schnell
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Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.

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Julia Reda verlässt die Piratenpartei: „Für mich absolut inakzeptabel“
#Piratenpartei #EUUrheberrechtsreform #sexuelleBelästigung #Europawahl2019 #Europa #Politik #Schwerpunkt

Piraten-Abgeordnete Julia Reda wirft ihrem Ex-Büroleiter sexuelle Belästigung vor. Weil er bei der Europawahl antritt, verlässt sie die Partei.

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Piratenpartei bei der Europawahl: Wählt Piraten, aber nicht zu viele
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Die Piratenpartei krebst nur noch herum. Doch ihr deutscher Spitzenkandidat, Patrick Breyer, wird wohl ein Mandat bekommen.

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Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt
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Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem․ Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen․

​​​​​Regelungen im Datenschutz: Keine Abfrage ins Blaue
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Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft․ Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür․

​​​​​Linkenpolitikerin zu Parteitags-Absage: „Alles Digitale ist hackbar“
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Der Linken-Vorstand kann sich keine Legitimationsprobleme leisten, findet Kandidatin Julia Schramm․ Sie plädiert deshalb für dezentrale Parteitage․

​​​​​Wahl-Voraussetzungen für kleine Parteien: Weniger Unterschriften benötigt
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Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu stehen․ Wegen Corona wollen zwei Bundesländer die Quoten senken․