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Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
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Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.

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Gerichtshof für Menschenrechte: Freibrief für Entrechtung
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Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs bedeutet: Man zwingt Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr, statt zu prüfen, ob sie Schutz brauchen
Österreichs Einreisestopp wegen Corona: Grenze zu Italien dicht
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Österreich hat die Schengen-Regelung wegen Corona außer Kraft gesetzt․ Für alle, die aus Italien einreisen wollen, ist die Grenze geschlossen
35 Jahre Schengen: Freiheit nur im Innern
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Am 14․ Juni 1985 wurde freies Reisen quer durch die EU möglich․ Zugleich begann deren Abschottung․ Das führte zum Anstieg der Migration․
Coronamaßnahmen in der EU: Reisefreiheit ade?
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Im Kampf gegen das Coronavirus verhängt Belgien ein Reiseverbot․ Frankreich setzt auf Tests, Deutschland ebenso, aber auch auf Schleierfahndung․
Deutscher Plan gegen Coronamutanten: Scharfe Kritik an Grenzkontrollen
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Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen․ Das sorgt in der EU für massig Ärger․
Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron
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Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes․ Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen․
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
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Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig․ Gleiches dürfte für Deutschland gelten․ Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem․
Tourismus zwischen Bruderländern: Grenzverkehr in Eisenhüttenstadt
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Einige Jahre vor dem Schengener Abkommen vereinbarten DDR, Polen und ČSSR visafreies Reisen․ Eine Ausstellung lotet die „Grenzen der Freundschaft“ aus․
Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Rus­s*in­nen
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Lettland und Estland erschweren Rus­s innen, die ein Schengen-Visum besitzen, die Einreise․ Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun․
Radtour in Frankreich: Dem Fluss folgen
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Von Europa bis Jugendstil: Eine Radtour entlang der französischen Moselle hat viel zu bieten․ Das hat auch mit den wechselnde Landschaften zu tun․
Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
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Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien․ Es ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland․
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
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Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze․ Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen․
Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Ein Blick hinter die Karpaten
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Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler․ Das Land will kein Partner zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato․
Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
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Trotz betont guter Laune gibt es klare politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie Gaslieferungen aus Russland․
Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
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Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus arabischen, asiatischen und afrikanischen Staaten so viele Arbeitsvisa wie Polen aus․ Ein Skandal․
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
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Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist․ Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch․