RichterInnen entscheiden am Donnerstag: Urteil zum Kükenschreddern
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Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten gerade geborener männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.

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Urteil zum Töten männlicher Küken: Schreddern bleibt zunächst erlaubt
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Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.

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Bundesverwaltungsgericht zu Facebook: Fanpage-Betreiber haften
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Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen․ Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen․

Klage wegen Hintergrundgesprächen: BND bald wohl transparenter
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Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt․ Seine Klage könnte Erfolg haben․

Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren
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Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren․ Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse․

Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Frist für Vorratsdatenspeicherung
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Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden․ So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt․

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden․

​​​​​Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz: Bund muss nicht mehr tun
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Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden․ Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab․

​​​​​Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert
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Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen․

​​​​​Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt
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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde․ Er ist Experte für Verfassungsschutz․

​​​​​Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann um 250․000 Euro reicher
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Er war Mitglied des Bundestages für die CDU und tief in eine Affäre rund um die Beschaffung von Atemschutzmasken verstrickt․ Jetzt ist er unschuldig․

​​​​​Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
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„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium․ Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt․

​​​​​Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Gegen die Mieter in Berlin
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Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten․ Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“․

​​​​​Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht: „Den Menschen nicht vermittelbar“
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Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf․ Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren․

​​​​​Aufnahme von Geflüchteten in Berlin: Seehofers Nein war rechtmäßig
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Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte․ Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Verpackungssteuer in Tübingen: Mc'es findet das nicht so super
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Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und Essensverpackungen vor․ Darf sie auch, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․

​​​​​Parkgebühren in Freiburg: Nicht zu hoch, aber falsch bemessen
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Einen Euro pro Tag fürs Parken zahlen Anwohner in Freiburg, Halter großer Autos mehr, ärmere Menschen weniger․ Was ein Gericht daran falsch findet․

​​​​​Urteil zu Suizid-Medikament: Ein Medikament zum Sterben
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Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital․ Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen․

​​​​​Grundsatzurteil zu Suizidmedikament: Kein Mittel zum Sterben
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Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital․ Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen․

​​​​​Urteil zum Sui­zid­me­di­ka­men­t: Nichts für daheim
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Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig․ Es könnte in falsche Hände geraten․