Klage wegen Hintergrundgesprächen: BND bald wohl transparenter
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #Medienethik #Medienrecht #Medien #Gesellschaft

Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt․ Seine Klage könnte Erfolg haben․

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BND wird transparenter
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Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern․

Spionage durch Bundesnachrichtendienst: Grenzenlose Grundrechte
#Bundesnachrichtendienst #Netzüberwachung #EdwardSnowden #NSASkandal #Ausland #Deutschland #Politik

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND․ Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen․

Klage gegen BND-Gesetz: „Journalisten sind schutzbedürftig“
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Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren․

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt
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Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet․ Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend․

Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil
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Ohne den Whisteblower Edward Snowden hätte es das wegweisende Karlsruher Urteil nicht gegeben․ Es hat weitreichende Folgen über den BND hinaus․

​​​​​Überwachung durch Staatstrojaner: Nicht mehr nur Gott sieht alles
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Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung․ Entkommen ist kaum noch möglich․

​​​​​BND mit Fehlanalyse zu Afghanistan: Voll daneben
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Nach der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst․ Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung․

​​​​​Geheimdienste vor Kontrollgremium: Nun doch Extremisten aufgespürt
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Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus․ Aber was folgt daraus?

​​​​​Aufarbeitung von rechtem Terror: Zweiter NSU-Ausschuss kommt
#Bundestag #Bundesnachrichtendienst #NSUOpfer #Deutschland #Politik

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben․ Dafür stimmten die Mitglieder von Grüne und SPD․

​​​​​+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Cherson meldet massiven Beschuss
#WolodimirSelenski #Bundesnachrichtendienst #Spionage #Raketenangriff #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt

Laut ukrainischem Generalstab hat Russland 33 Raketen auf zivile Ziele der Stadt abgefeuert․ Präsident Selenski sieht 2023 als „entscheidendes Jahr“․