​​​​​Nach den Uber-Enthüllungen: EU mit Drehtür-Problem
#EUKommission #Lobbyismus #Uber #Europa #Politik

Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne․ Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission․

​​​​​Position zu E-Fuels: FDP dementiert Einfluss Porsches
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Liberale und Porsche bestreiten, dass es einen engen Austausch zur E-Fuel-Position der FDP gegeben hat․ Porsche-Chef Blume wird ab September auch VW leiten․

​​​​​Neue EU-Regel zu einheitlichen Kabeln: Von Ladekabeln lernen
#EuropäischeUnion #Apple #Elektroschrott #Lobbyismus #Elektrogeräte #Archiv #Archiv

Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende․ Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts․

​​​​​Wechsel von Ministerbüro-Mitarbeiter: Von Baerbock zum RWE-Lobbyisten
#Lobbyismus #RWE #Energiekonzerne #AnnalenaBaerbock #Bundestag #Deutschland #Politik

Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten․

​​​​​Neues Lobbyregister: Wer mit wem
#Finanzlobby #Lobbyismus #Parlament #Finanzkrise #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt

Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister․ Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein․

​​​​​Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag
#Erdgas #Lobbyismus #LobbyControl #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor․ Das Wirtschaftsministerium widerspricht․

​​​​​Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
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Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen․ Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia․

​​​​​Verbindungen zur Wirtschaft: Grüne strengen sich doppelt an
#RobertHabeck #DieGrünen #Lobbyismus #Wirtschaftspolitik #Bundesregierung #Deutschland #Politik

Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu․ Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
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Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel․

​​​​​Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
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Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken․ Doch die Opposition lässt nicht locker․

​​​​​Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium: Nepotismus und Klassen­gesellschaft
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Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk․

​​​​​Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
#Lobbyismus #AmpelKoalition #Transparenz #Deutschland #Politik

Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen․ Doch ganz konsequent das neue Gesetz dazu nicht․

​​​​​Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert: Hardliner, Überläufer, Lobbyisten
#Klimaschutzziele #Klimanotstand #Lobbyismus #Klima #Klimasabotage #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Wenn Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie․ Ein paar ausgewählte Beispiele․

​​​​​Lobbyismus im Parlament: Register mit Schärfe
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Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern․ So stand es auch im Koalitionsvertrag․ Nun kommt ein Gesetzentwurf․

​​​​​Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel: Ganz schön dünne Luft
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Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels․ Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen․

​​​​​Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern sein
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Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik․ Dabei weiß jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren․

​​​​​Kundengeld für Wahlkampfspenden geklaut: 100 Millionen Dollar gespendet
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Der Gründer der Kryptowährungsbörse FTX Bankman-Fried nutzte Kundengeld für seine Lobbyarbeit․ Spenden bekamen Demokraten und Republikaner․

​​​​​Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss
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Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten․

​​​​​Desinformation gegen Klimaschutz: Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen!
#Klimaschutzziele #FakeNews #Klimaskeptiker #Lobbyismus #Netzökonomie #Öko

Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, heute im Internet․ Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen․

​​​​​Amazon setzt auf Lobbyismus: 3,6 Millionen für gute Image
#Amazon #Lobbyismus #TransnationaleKonzerne #Konzerne #Transparenz #EuropäischeUnion #Ökonomie #Öko

Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren versechsfacht․ Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor․