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Aktuelle Nachrichten - taz.de

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Westbalkan-Konferenz in Berlin: Ein Hintertürchen ist offen
#WestbalkanStaaten #Konflikt #Bundeskanzleramt #AngelaMerkel #EmmanuelMacron #Konferenz #Europa #Politik

Serbien und Kosovo einigen sich bei der Balkankonferenz auf einen konstruktiven Dialog. Doch in beiden Ländern dürfte es Widerstand geben.

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Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts
#Grundsteuer #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #CSU #Bundeskanzleramt #Deutschland #Politik

Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.

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Klima-Check der Deutschen Umwelthilfe: Regierungsbauten fallen durch
#DeutscheUmwelthilfe #Bundesregierung #Klimaschutz #Bundeskanzleramt #Ökologie #Öko

Die Deutsche Umwelthilfe untersucht die Energiebilanzen der Bundesministerien․ Besonders schlecht schneidet das KanzlerInnenamt ab
Betrug bei Dax-Konzern: Wirecard-Chef wieder in U-Haft
#wirecard #Betrug #Bundeskanzleramt #Ökonomie #Öko

Die Staatsanwaltschaft erweitert ihre Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister Wirecard․ Drei Manager wurden festgenommen․
Bildungsgipfel im Kanzleramt: Lauter kleine Schritte
#Schulschließungen #Bildungspolitik #Bundeskanzleramt #Digitalisierung #Bildung #Gesellschaft

Am Montagabend hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit Spitzenpolitiker:innen getroffen, um über Bildungspolitik in der Coronakrise zu beraten․ Die Ergebnisse im Überblick․
Kanzleramt gegen Gesetzentwurf: Doch kein Recht auf Homeoffice
#Homeoffice #Bundeskanzleramt #HubertusHeil #Deutschland #Politik

Es gibt Widerstand gegen den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice․ Das Kanzleramt stellt sich offenbar dagegen․
Corona-Gewinner Markus Söder: Wie man als Kanzler posiert
#MarkusSöder #Bundesländer #ArminLaschet #Bundeskanzleramt #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

CSU-Chef Söder verkündet nur Selbstverständlichkeiten, die auch sein Konkurrent Laschet predigt․ Dennoch ist er der Gewinner in der Coronakrise․
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Neue Kontaktbeschränkungen geplant
#Bundeskanzleramt #Gipfeltreffen #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt

Am Montagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Ministerpräsident:innen der Länder․ Das Kanzleramt schlägt vor, die Corona-Regeln weiter zu verschärfen․
Möglicher Anschlag in Berlin: Auto fährt in Tor des Kanzleramts
#Bundeskanzleramt #Anschlag #CoronaMaßnahmen #Coronaleugner #Alltag #Gesellschaft

In Berlin ist am Mittwoch ein Mann mit einem VW Kombi in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren․ Das berichten Augenzeugen․
Vorfall in Berlin: Auto fährt in Tor des Kanzleramts
#Bundeskanzleramt #Anschlag #CoronaMaßnahmen #Coronaleugner #Alltag #Gesellschaft

In Berlin ist ein Mann mit einem VW Kombi in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren․ Das berichten Augenzeugen․
NS-Kontinuitäten im Bundeskanzleramt: Corona verzögert Aufarbeitung
#JanKorte #HansGlobke #Bundeskanzleramt #Aufarbeitung #Bundesregierung #Deutschland #Politik

Drei Forschungsprojekte, die die NS-Belastung des Kanzleramts aufarbeiten, sollten eigentlich bereits abgeschlossen sein․ Nun dauert es länger․
Maßnahmen gegen Corona: Kluger Mix statt harter Lockdown
#Bundesländer #Bundeskanzleramt #Lockdown #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie umzugehen․ Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf Subsidiarität․
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: Einst selbst Schutzsuchende
#Integrationsbeauftragte #SPD #AmpelKoalition #Bundeskanzleramt #MecklenburgVorpommern #Deutschland #Politik

Mit 31 Jahren wird die SPD-Frau Reem Alabali-Radovan Integrationsbeauftragte der Bundesregierung․ Ihre eigene Lebensgeschichte dürfte dabei helfen․
Neue Beauftragte der Bundesregierung: Antirassistin im Kanzleramt
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Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte für Antirassismus․ Sie will Betroffenen eine Stimme geben – und sieht den Staat in der Bringschuld․
Wissenschaftliche Politikberatung: Zukunfts­labor für Olaf Scholz
#Zukunft #Politikberatung #Bundeskanzleramt #Fraunhofer #Expertenkommission #Wissenschaft #Öko

In einer Studie machen Forscher Vorschläge, wie die „strategische Vorausschau“ in der Politik verbessert werden kann․ Ihr Rat: ein Zukunftslabor․
Personalentscheidung bei den Grünen: Grüne Urwahl für Kanzlerkandidaten
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Künftig soll die Basis der Grünen über die Kanzlerkandidaten entscheiden․ Baerbocks Kandidatur machten Habeck und Baerbock weitgehend unter sich aus․
Die Wahrheit: Mann ohne Gesichtserkennung
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Absolut niemand kennt und erkennt den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt․ Begegnung mit einem großen Unbekannten․
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung
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Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter․ Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt․
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde extra
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Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Forderung geeinigt․ Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro zusätzlich․