Klage wegen Hintergrundgesprächen: BND bald wohl transparenter
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #Medienethik #Medienrecht #Medien #Gesellschaft
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt․ Seine Klage könnte Erfolg haben․
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Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt․ Seine Klage könnte Erfolg haben․
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BND wird transparenter
#Bundesnachrichtendienst #Urteil #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft
Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern․
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Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern․
Spionage durch Bundesnachrichtendienst: Grenzenlose Grundrechte
#Bundesnachrichtendienst #Netzüberwachung #EdwardSnowden #NSASkandal #Ausland #Deutschland #Politik
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND․ Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen․
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Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND․ Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen․
Klage gegen BND-Gesetz: „Journalisten sind schutzbedürftig“
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnachrichtendienst #Überwachung #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren․
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnachrichtendienst #Überwachung #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren․
BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnachrichtendienst #Überwachung #Pressefreiheit #Deutschland #Politik
Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet․ Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend․
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Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet․ Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend․
Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnachrichtendienst #NSASkandal #EdwardSnowden #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ohne den Whisteblower Edward Snowden hätte es das wegweisende Karlsruher Urteil nicht gegeben․ Es hat weitreichende Folgen über den BND hinaus․
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Ohne den Whisteblower Edward Snowden hätte es das wegweisende Karlsruher Urteil nicht gegeben․ Es hat weitreichende Folgen über den BND hinaus․
Überwachung durch Staatstrojaner: Nicht mehr nur Gott sieht alles
#Digitalisierung #Bundesnachrichtendienst #Nachrichtendienst #Verfassungsschutz #Überwachung #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung․ Entkommen ist kaum noch möglich․
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Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung․ Entkommen ist kaum noch möglich․
BND mit Fehlanalyse zu Afghanistan: Voll daneben
#Taliban #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Geheimdienst #GNS #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Nach der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst․ Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung․
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Nach der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst․ Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung․
Geheimdienste vor Kontrollgremium: Nun doch Extremisten aufgespürt
#Rechtsextremismus #Geheimdienst #Bundesnachrichtendienst #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus․ Aber was folgt daraus?
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Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus․ Aber was folgt daraus?
Aufarbeitung von rechtem Terror: Zweiter NSU-Ausschuss kommt
#Bundestag #Bundesnachrichtendienst #NSUOpfer #Deutschland #Politik
Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben․ Dafür stimmten die Mitglieder von Grüne und SPD․
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Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben․ Dafür stimmten die Mitglieder von Grüne und SPD․
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Cherson meldet massiven Beschuss
#WolodimirSelenski #Bundesnachrichtendienst #Spionage #Raketenangriff #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Laut ukrainischem Generalstab hat Russland 33 Raketen auf zivile Ziele der Stadt abgefeuert․ Präsident Selenski sieht 2023 als „entscheidendes Jahr“․
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Laut ukrainischem Generalstab hat Russland 33 Raketen auf zivile Ziele der Stadt abgefeuert․ Präsident Selenski sieht 2023 als „entscheidendes Jahr“․