Das hat das Kabinett beschlossen
#Bundeskabinett #Gesetze

Schutz vor steigenden Mieten, Bürokratieabbau und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger - das sind nur einige Gesetzentwürfe, mit denen sich heute das Kabinett beschäftigt hat․ Ein Überblick․

Kabinett will nach Halle-Attentat Waffenrecht verschärfen
#Bundeskabinett #Waffenrecht

Nach dem Anschlag von Halle will das Bundeskabinett das Waffengesetz erneut verschärfen․ Die Effektivität dieses Schritts wird bezweifelt․ Auch der Entzug einer Waffenbesitzkarte soll leichter werden․ Von Angela Tesch․

Berliner Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab
#Klimaschutz #Bundeskabinett

Die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung ist gescheitert․ Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit mangelnden Klagebefugnissen von Greenpeace und drei Öko-Landwirten․ Das muss aber nicht das Ende sein․

Gesetzentwurf ohne Ausnahmen für "Konversionstherapien"
#Bundeskabinett #Konversionstherapie #Spahn

Sogenannte Konversionstherapien von Homosexualität sollen bald verboten sein․ Vor dem Kabinettsbeschluss verschärft Gesundheitsminister Spahn den Gesetzentwurf: Auch für Heranwachsende soll es keine "Graubereiche" geben․

Kabinett beschließt "Konversionstherapie"-Verbot
#Bundeskabinett #Konversionstherapie #Spahn

Sogenannte Konversionstherapien stehen von 2020 an unter Strafe․ Das Bundeskabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, den Gesundheitsminister Spahn vorgelegt und vor dem Beschluss noch verschärft hatte․

CSU-Chef Söder fordert Änderungen im Bundeskabinett
#Söder #Bundeskabinett

CSU-Chef Söder hat in einem Zeitungsinterview den Umbau des Bundeskabinetts ins Spiel gebracht․ Es sei wie beim Fußball, so der bayerische Ministerpräsident: Für die zweite Halbzeit der GroKo brauche es frisches und jüngeres Blut․

Studenten in Corona-Krise: SPD verlangt BAföG-Öffnung
#Bafög #Bundeskabinett #Koalition #corona

Die SPD setzt Bildungsministerin Karliczek unter Druck, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben․ Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren․

Reisewarnung der Regierung: 160 Risiko-Länder bleiben
#Reisewarnung #Bundeskabinett

Die Bundesregierung will offenbar weiter vor Reisen in 160 Länder der Erde warnen․ Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Kriterienkatalog aber Ausnahmen ermöglichen․

Coronakrise: Kabinett beschließt Rekordverschuldung
#Coronakrise #Bundeskabinett #Nachtragshaushalt

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt von 62,5 Milliarden Euro will die Regierung ihr Corona-Konjunkturpaket finanzieren․ Zur Verabschiedung im Kabinett hatte Finanzminister Scholz erneut einen flotten Spruch parat․

Kabinett regelt Lebensmittelkontrollen neu
#Lebensmittelkontrolle #Bundeskabinett

Listerien im Fleisch, Insektizide in Eiern: Weil das Personal für Lebensmittelkontrollen knapp ist, sollen Problembetriebe künftig öfter Besuch bekommen und Routinekontrollen seltener werden․ Verbraucherschützer sehen das kritisch․

Lambrecht fordert zu Distanzierung von Rechtsextremismus auf
#Bundeskabinett #Rechtsextremismus

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine starke Zivilgesellschaft, die lernen müsse, nicht auf Fake News hereinzufallen․ Heute tagt der Kabinettausschuss zu dem Thema․

Kabinett: Gut vier Milliarden für deutsche Krankenhäuser
#Bundeskabinett #Krankenhäuser

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen Milliarden an zusätzlichem Geld bekommen․ Es ist laut Gesundheitsminister Spahn vor allem für "moderne Notfallkapazitäten" sowie für Digitalisierungsprojekte gedacht․

Kabinett: Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv
#Bundeskabinett #Stasi #StasiUnterlagen #Bundesarchiv

Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht․ Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben - auch für kommende Generationen․

Kampf gegen Rechts: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket
#Bundeskabinett #Rechtsextremismus #Rassismus

Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts․

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte
#Bundeskabinett #Coronakrise

Handyverträge zu kündigen soll künftig leichter sein․ Das hat das Kabinett beschlossen․ Auch eine Reform des Mietspiegels und eine Entschädigung für kinderbetreuende Eltern wurden abgesegnet․ Die Entscheidungen im Überblick․

Kabinettsbeschlüsse: Weniger Einwegmüll und kein Kükentöten
#Bundeskabinett #Einwegverpackungen #Kükentöten #Kinderrechte

Die Bundesregierung hat zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht․ Es geht unter anderem um Einweggeschirr und Plastikflaschen, das Töten männlicher Küken sowie Kinder- und Verbraucherrechte․ Ein Überblick․