Das hat das Kabinett beschlossen
#Bundeskabinett #Gesetze

Schutz vor steigenden Mieten, Bürokratieabbau und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger - das sind nur einige Gesetzentwürfe, mit denen sich heute das Kabinett beschäftigt hat․ Ein Überblick․

Trump unterzeichnet Demokratie-Gesetze für Hongkong
#Trump #Hongkong #Gesetze

US-Präsident Trump hat zwei Gesetze unterschrieben, die der Demokratiebewegung in Hongkong den Rücken stärken sollen․ In Peking dürfte dieser Schritt für erneute Verstimmung sorgen․ Von Torben Ostermann․

Corona-Krise: Kann man rechtlich gegen Gerüchte vorgehen?
#Coronavirus #FakeNews #Gesetze

In der Corona-Krise werden zahlreiche Gerüchte und Falschbehauptungen in die Welt gesetzt․ Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert, rechtlich dagegen vorzugehen․ Warum das schwer möglich ist, erklärt Alex Krämer․