Rechtsstaatlichkeit: EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein
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Damit reagieren sie auf die grassierende Korruption im Land․ Zugleich erlauben die Regierungen Ungarn im Prinzip Zugriff auf Corona-Hilfen․ Im Gegenzug beendet Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben․

Reichsbürger: Sie nannten ihn nur den "Prinzen"
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Klar wussten viele in Bad Lobenstein von den kruden Ansichten des Prinzen, von den seltsamen Treffen in seinem Jagdschloss․ Dass eine Truppe um ihn herum eine Art Putsch plante, will aber keiner mitbekommen haben․ Genau das ist ein Teil des Problems․

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump muss den Rechtsstaat mal so richtig kennenlernen
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Die juristische Aufarbeitung dieser unsäglichen Präsidentschaft kommt voran: Das Parlament empfiehlt eine Anklage․ Nur wenn die amerikanische Demokratie ihre Überlegenheit beweist, kann sie sich von ihrem Nahtod-Erlebnis erholen․

Korruption und Abhörskandale: Die Demokratie in Griechenland ist in Not
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Die große Schuldenkrise und der nahe Staatsbankrott sind fast schon vergessen - es läuft also für Griechenland․ Nicht wirklich, denn nun haben es Rechtsstaat und Pressefreiheit gerade schwer․

Rechtsstaat: Marco Buschmanns heikle Reise nach Israel
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Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu will eine große Justizreform durchsetzen․ 60 000 Menschen gehen dagegen auf die Straße․ Das hält Deutschlands Justizminister nicht von einem Besuch ab - offenbar gegen den Rat des Außenministeriums․

Naher Osten: "Israel wird keine Diktatur werden"
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Die Proteste gegen die Justizreform von Benjamin Netanjahus ultrarechter Regierung werden immer heftiger․ Manche fürchten schon ein bürgerkriegsartiges Zerwürfnis․

Justiz: Im Namen der Regierung
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Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck․ In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg․

Griechenland: Polizeigewalt, Abhörskandale, Pushbacks
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Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck, manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht․ Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen?

USA: Der Gigant Trump ist zum Bürger geschrumpft
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Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten mögen mickrig wirken, aber in dem Verfahren geht es nicht um Politik․ Es geht um die Bedeutung des Rechts und der Gewaltenteilung․

Fall Julian Reichelt: Anwälte, die Verräter werden
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Was eine Berliner Kanzlei in der Missbrauchs-Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Fall Julian Reichelt: Wenn Anwälte zu Verrätern werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Bürgerrat: Der Bundestag beschädigt sich selbst
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Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen․ Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht․

Neues Verfahren: Deniz Yücel droht in der Türkei erneut Verhaftung
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Ein Istanbuler Gericht erlässt wieder Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten․ Laut PEN Berlin ist es ein Skandal, dass der Prozess überhaupt eröffnet worden ist․

Wahlkampf: Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
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Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
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Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․

Populisten und Justiz: Rechtsstaat schlägt Narzissmus
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In den USA und in Großbritannien holt sich das Land zurück, was ihm die Populisten Trump und Johnson genommen haben․ Diese Aufarbeitung dagegen aus taktischen Gründen zu unterlassen, gäbe den Verführern nachträglich recht․

Russland: Putins Diktatur des Gesetzes
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Die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigt, wie die russische Autokratie funktioniert․ Wladimir Putin herrscht mit Hilfe des Gesetzes, das im Falle eines Regimegegners gedehnt und damit passend gemacht wird․

Europa: Wie Ungarn an die gesperrten EU-Milliarden kommen will
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Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch"․ Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán․

Russland: Recht, welches Recht?
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Im Wladimir-Putin-Staat braucht es nicht viel, um als politischer Gefangener zu enden․ Nun geht es auch noch deren Verteidigern an den Kragen․ Warum? Weil sie die Lebensversicherung jener sind, die anders denken․

Spanien: Stoppt die EU Pedro Sánchez?
#EuropäischeUnion #Kommentarfunktion #PedroSánchez #Rechtsstaatlichkeit #Spanien #Politik #SüddeutscheZeitung

EVP-Chef Weber organisiert Widerstand gegen den Pakt von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten mit katalanischen Separatisten․ Es geht um Rechtsstaatlichkeit - und die Macht in Brüssel․