Polen: Die Opposition kämpft sich frei
#AndrzejDuda #DonaldTusk #PiS #Meinung #SüddeutscheZeitung
Donald Tusk hat zur Demonstration aufgerufen - und es kommen sehr, sehr viele․ Die PiS-Partei hat einen großen Anteil daran․
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Donald Tusk hat zur Demonstration aufgerufen - und es kommen sehr, sehr viele․ Die PiS-Partei hat einen großen Anteil daran․
EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
#Polen #EuropäischeUnion #EUKommission #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Justiz #PiS #Rechtsstaatlichkeit #Politik #SüddeutscheZeitung
Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․
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Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․
Untersuchungskommission: Liebesgrüße nach Moskau
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Wie die Regierungspartei PiS versucht, Oppositionschef Donald Tusk zu diskreditieren․
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Wie die Regierungspartei PiS versucht, Oppositionschef Donald Tusk zu diskreditieren․
Polen: EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Anti-Oppositionsgesetz
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Grund ist ein umstrittenes Gesetz, das die PiS-Regierung verabschiedet hat․ Kritiker befürchten, die "Lex Tusk" sei direkt gegen Oppositionspolitiker Tusk gerichtet․
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Grund ist ein umstrittenes Gesetz, das die PiS-Regierung verabschiedet hat․ Kritiker befürchten, die "Lex Tusk" sei direkt gegen Oppositionspolitiker Tusk gerichtet․
EU-Außengrenze: Was in dunklen Wäldern geschieht
#Polen #Belarus #Flüchtlinge #Lettland #Litauen #PiS #Politik #SüddeutscheZeitung
Polen schickt Geflüchtete wohl einfach nach Belarus zurück - oder weiter nach Deutschland․
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Polen schickt Geflüchtete wohl einfach nach Belarus zurück - oder weiter nach Deutschland․
Weltkriegsgedenken: Claudia Roth präsentiert Pläne für das Deutsch-Polnische Haus
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Der Ort soll an die mehr als tausendjährige Geschichte beider Länder erinnern․ Eine Umfrage zeigt: Um die Beziehungen stand es schon mal besser․
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Der Ort soll an die mehr als tausendjährige Geschichte beider Länder erinnern․ Eine Umfrage zeigt: Um die Beziehungen stand es schon mal besser․
Polen: Unter Protest ins neue Schuljahr
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Polnische Lehrer empört nicht nur ihr schlechtes Gehalt, sie halten auch Ausbildung und Lehrplan für überholt․ Der Bildungsminister legt Wert auf "die patriotische Erziehung und die Förderung einheimischer Traditionen"․
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Polnische Lehrer empört nicht nur ihr schlechtes Gehalt, sie halten auch Ausbildung und Lehrplan für überholt․ Der Bildungsminister legt Wert auf "die patriotische Erziehung und die Förderung einheimischer Traditionen"․
Osteuropa: Liebesgrüße nach Moskau
#Ukraine #Bulgarien #Kommentarfunktion #PetrFiala #PetrPavel #PiS #Polen #RepublikMoldau #RobertFico #Rumänien #Slowakei #Tschechien #Ungarn #ViktorOrbán #Polen #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben․
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Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben․
Polen: Warschau setzt Waffenlieferungen an Kiew aus
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Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine, kurz vor der Parlamentswahl kündigt die PiS-Regierung jedoch an, nur noch bereits vereinbarte Munition und Rüstungsgüter liefern․ Führt diese Strategie zum Wahlerfolg?
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Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine, kurz vor der Parlamentswahl kündigt die PiS-Regierung jedoch an, nur noch bereits vereinbarte Munition und Rüstungsgüter liefern․ Führt diese Strategie zum Wahlerfolg?
Polen im Wahlkampf: Hinter der Mauer
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Grenzen zu für Flüchtlinge, Grenzen zu für Weizen und Mais aus der Ukraine, keine Waffenlieferungen fürs Nachbarland: Die polnische PiS verschärft im Wahlkampf die Rhetorik․
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Grenzen zu für Flüchtlinge, Grenzen zu für Weizen und Mais aus der Ukraine, keine Waffenlieferungen fürs Nachbarland: Die polnische PiS verschärft im Wahlkampf die Rhetorik․
Polen und Deutschland: Das lässt sich der Kanzler nicht gefallen
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Mit Kritik am Nachbarn Polen hält Olaf Scholz sich meist zurück․ Die Visa-Affäre der Regierung und ihre übrige Haltung zu Migranten scheinen seine Geduld nun doch arg zu strapazieren․
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Mit Kritik am Nachbarn Polen hält Olaf Scholz sich meist zurück․ Die Visa-Affäre der Regierung und ihre übrige Haltung zu Migranten scheinen seine Geduld nun doch arg zu strapazieren․
Deutschland und Polen: Der tiefe Riss lässt sich kaum mehr kaschieren
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Bundeskanzler Scholz kritisiert die Führung in Warschau scharf, denn die polnischen Rechten schüren im Wahlkampf Ängste vor Deutschland: Hier zeigt sich, wie jenes Gefühl der Gemeinsamkeit nach der Epochenwende von 1989 zerplatzt․
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Bundeskanzler Scholz kritisiert die Führung in Warschau scharf, denn die polnischen Rechten schüren im Wahlkampf Ängste vor Deutschland: Hier zeigt sich, wie jenes Gefühl der Gemeinsamkeit nach der Epochenwende von 1989 zerplatzt․
Polen: Rücktritt mit Sprengstoff
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Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen quittieren überraschend zwei Generäle den Dienst․ Aus politischen Gründen?
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Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen quittieren überraschend zwei Generäle den Dienst․ Aus politischen Gründen?
Polen: Sieg auf dem zweiten Platz
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Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein․ Doch es reicht nicht․ Denn niemand will mit ihnen koalieren․ Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung․
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Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein․ Doch es reicht nicht․ Denn niemand will mit ihnen koalieren․ Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung․
Wahl in Polen: PiS verliert laut Endergebnis die Mehrheit
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Die national-konservative Regierungspartei wird stärkte Kraft, eine Mehrheit im Parlament erreicht sie aber nicht mehr․ Nun dürfte die Stunde der liberal-konservativen Bürgerkoalition um Donald Tusk schlagen․
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Die national-konservative Regierungspartei wird stärkte Kraft, eine Mehrheit im Parlament erreicht sie aber nicht mehr․ Nun dürfte die Stunde der liberal-konservativen Bürgerkoalition um Donald Tusk schlagen․
Polen nach der Wahl: Jetzt kann Donald Tusk regieren
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Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk kommt mit einem Parteienbündnis auf eine stabile Mehrheit․ Wie schnell kann der Regierungswechsel kommen?
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Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk kommt mit einem Parteienbündnis auf eine stabile Mehrheit․ Wie schnell kann der Regierungswechsel kommen?
Polen nach der Wahl: Zeit schinden in Warschau
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In Polen will die bisherige Opposition um Donald Tusk nun so schnell wie möglich die Regierung des Landes übernehmen․ Die PiS aber will noch nicht aufgeben․ Was führt sie im Schilde?
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In Polen will die bisherige Opposition um Donald Tusk nun so schnell wie möglich die Regierung des Landes übernehmen․ Die PiS aber will noch nicht aufgeben․ Was führt sie im Schilde?
Polen: Der parteiische Präsident
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Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden․ Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance․
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Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden․ Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance․
Polen nach der Wahl: Geduldsprobe im Sejm
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Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen․ Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet․ Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer․
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Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen․ Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet․ Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer․
Polen nach der Wahl: Anwältin derer, die es schwer haben im Leben
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Die polnische Juristin Kamila Ferenc hat klare Meinungen - und wird diese nun im Staatsgericht vertreten․
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Die polnische Juristin Kamila Ferenc hat klare Meinungen - und wird diese nun im Staatsgericht vertreten․