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Kurzarbeitergeld wird verlängert: Die Reaktionen
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"ZielfĂĽhrend und unausweichlich", loben die einen․ Doch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds löst auch heftige Kritik aus, ein CDU-Politiker wettert wortstark dagegen․
Hartz-IV-Empfänger in Befragung gegen Abschaffung von Sanktionen
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Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden․ Die Praxis ist umstritten – doch selbst die meisten Betroffenen wollen sie wohl nicht beenden․
Bürgerversicherung statt PKV: Lässt sich die Zwei-Klassen-Medizin so beenden?
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Linke Parteien versprechen seit Jahren eine Bürgerversicherung․ Die Grünen haben den Traum von einem gerechten Gesundheitssystem nun neu formuliert․ Aber es gibt mehrere Probleme – zum Beispiel mit den Beamten․
BGH-Urteil: Pflegeheime dĂĽrfen kein Geld fĂĽr Platzreservierung verlangen
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Der Bundesgerichtshof hat eine Reservierungsgebühr für Pflegeheime für unzulässig erklärt․ Das heißt, die Einrichtungen dürfen nicht schon vor dem Einzug Leistungen abrechnen․ Das gilt auch für Privatversicherte․
Sozialhilfeausgaben steigen 2020 um 6,5 Prozent
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Mehr als 14 Milliarden Euro haben die Sozialhilfeträger 2020 ausgezahlt – ein Plus von 6,5 Prozent․ Besonders stark stiegen die Hilfen zur Pflege․
Bundessozialgericht: Homosexuelle Paare mĂĽssen kĂĽnstliche Befruchtung selbst bezahlen
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Ein lesbisches Ehepaar kann keine Kinder bekommen – und eine der Frauen will sich deswegen behandeln lassen․ Muss die Krankenkasse dafür aufkommen? Das Bundessozialgericht sagt: Nein․
Robert Habeck will freiwilliges höheres Renteneintrittsalter
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»Man sollte flexibel länger arbeiten können․« Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte weg von einem festen Renteneintrittsalter – und so zugleich ein drängendes Problem angehen․
Mietwucher: Bundesländer kritisieren Justizminister Buschmann für Blockade bei Bekämpfung
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Weil er Mietwucher nicht härter bestrafen will, werfen führende Landespolitiker FDP-Justizminister Buschmann vor, Vermieter zu protegieren․ Höhere Bußgelder bei Mietwucher würden verhindert․
Rente: Kabinett will Erwerbsminderungsrente und Nachholfaktor beschlieĂźen
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Im Sommer werden die Renten in Deutschland einen historischen Anstieg erleben․ Der könnte sogar noch höher ausfallen – würde die Regierung jetzt nicht Anpassungen vornehmen․
Rente: Arbeitnehmer steigen etwas früher aus – mit höheren Bezügen
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Politiker und Ökonomen streiten über die Rente mit 70․ Das Eintrittsalter ist laut einem Bericht zuletzt aber sogar leicht gesunken․ Hängt das mit den höheren Bezügen zusammen?
»Klimageld« gegen steigende Preise: Wie Hubertus Heil die Inflation ausgleichen will
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Die hohe Inflation belastet vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener․ Sozialminister Heil schlägt deshalb eine nach Einkommen gestaffelte Hilfszahlung vor – eine Idee mit gewaltigem Zündstoff․
BĂĽrgergeld: Wie Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz IV ĂĽberwinden will
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SPD-Minister Heil spricht von der »größten Arbeitsmarktreform seit 20 Jahren«․ Mit dem neuen Bürgergeld will er das verhasste Hartz-IV-System vergessen machen․ Doch was taugt die Reform? Ein Schnellcheck․
Reform des BĂĽrgergelds: SPD-Abgeordnete attackieren FDP wegen Blockadehaltung
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Die Ampelkoalition streitet über die Hartz-IV-Reform․ Die FDP lehnt höhere Regelsätze und die Aussetzung von Sanktionen ab․ In der SPD sorgt das für Ärger․
Bürgergeld: Olaf Scholz nennt Union unter Friedrich Merz »abgehoben und hochnäsig«
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In den Streit über die Sozialpolitik schaltet sich nun auch Olaf Scholz ein: Der Kanzler wirft Friedrich Merz Widersprüchlichkeit vor․ Der CDU-Chef fordert seinerseits große Zugeständnisse beim Bürgergeld․
Pflegeversicherung: Kassen und Verbände fordern mehr Steuergeld
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Mit einem eindringlichen Appell haben sich Pflegekassen und Sozialverbände an die Bundesregierung gewandt․ Für die Milliardenlücke in der Pflegeversicherung sollten »nicht ausschließlich« Beitragszahler aufkommen․
Pflegeversicherung könnte schon im Juli teurer werden
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Um die stark steigenden Pflegekosten zu bezahlen, will das Gesundheitsministerium die Beitragszahler bald stärker zur Kasse bitten․ Im Gegenzug soll auch das Pflegegeld steigen․
Grundeinkommen: Welches Modell sich die Deutschen wĂĽnschen - und welches nicht
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Jeden Monat Geld vom Staat für alle: Diese Idee ist in Deutschland sehr umstritten․ Nun haben Forschende ermittelt, wie ein mehrheitsfähiges Modell aussehen müsste, wie hoch es wäre – und wer besonders dafür ist․
Kindergrundsicherung: Jobcenter-Personalräte befürchten »Katastrophe«
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Die Kindergrundsicherung soll Armut bekämpfen und bürokratische Hürden senken․ Doch die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: Die geplante Reform verfehle alle angepeilten Ziele․
Steuer, Rente, Krankenkasse: Milliarden-Subventionen fĂĽr die Alleinverdiener-Ehe
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Mit vielen Milliarden Euro finanzieren Beschäftigte in Deutschland ein ganz bestimmtes Rollenmodell: die Ehe, in der nur ein Partner arbeitet․ Die drei größten Subventionen – und wie sie reduziert werden könnten․
Altenpflege: Zuzahlungen rasant gestiegen
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Ein Platz im Heim wird für viele Pflegebedürftige inzwischen unbezahlbar․ Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Eigenbeteiligung allein in den vergangenen Monaten gestiegen ist․