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Nancy Faeser zur Schönbohm-Affäre: Die Selbstverteidigungsministerin
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Ist BSI-Chef Arne Schönbohm nach einer Satire-Sendung zu Unrecht geschasst worden? Fast drei Stunden haben die Abgeordneten Nancy Faeser im Ausschuss befragt․ Die erklärt die Angelegenheit nun für »beendet«․
Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
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Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?
Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln
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Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern․ Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte․
Ampel-Koalition: Justizministerium schlägt Konzept für »Freiheitskommission« vor
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Das Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen․ Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit․
Nancy Faeser: Innenministerin will kurzfristige stationäre Grenzkontrollen prüfen
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Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt․ Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen․ Die Union fühlt sich bestätigt․
Asyl-Politik: Robert Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen«
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Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck․ Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor․ Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen․«
»Hammerskins« verboten: So radikal tickte die Neonazi-Gruppe
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Innenministerin Nancy Faeser hat die »Hammerskins« in Deutschland verboten․ Die 70 Seiten lange Begründung der Behörden zeigt, wie radikal der rechtsextreme Männerbund tickte․
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine »Zaubermaßnahme« gegen Migration
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In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus․ Es gebe nicht die eine Lösung․ Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten․
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Obergrenze fĂĽr GeflĂĽchtete ab
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Den Obergrenzen-Vorschlag von Markus Söder bezeichnet Nancy Faeser als nicht umsetzbar․ Sie verweist auf europäisches Recht․ Friedrich Merz stellt sich dagegen hinter den CSU-Chef․
Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
#Politik #Polen #Tschechien #NancyFaeser

Nicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen․ Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen․