Ferda Ataman: Anti-Diskriminierungsbeauftragte will Klagemöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger ausweiten
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Wer Sozialleistungen bezieht und deshalb benachteiligt wird, soll künftig einfacher dagegen vorgehen können․ Das Justizministerium will nun eine Reihe von Vorschlägen der Antidiskriminierungsbeauftragten prüfen․

Israel und die Justizreform: »Die deutsche Regierung sollte Netanyahu boykottieren«
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Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden․ Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssen die Ampel-Minister lauter auftreten․

Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit: Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt Vorschlag
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Unfallflucht gilt als Straftat, auch wenn niemand verletzt wurde․ Der Justizminister möchte das ändern, um Behörden und Gerichte zu entlasten․ Dennoch dürfe sich auch künftig »niemand einfach vom Acker machen«․

Marco Buschmann und Christian Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege
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Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-Out«․ Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher․

Bürokratie: Marco Buschmann und Christian Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege
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Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-out«․ Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher․

FDP und die Ampel: Der nächste Konflikt lauert im Kleingedruckten
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Nach dem erbitterten Gezerre um das Heizungsgesetz nahm sich die Ampel eine sommerliche Streitpause․ Aber weitere Konflikte stehen an – vor allem zwischen Grünen und der FDP․

Cannabis-Legalisierung: CDU-Innenminister warnen vor »Kontrollverlust«
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CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabis-Legalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«․ Verkehrsminister Wissing will Konsum-Grenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen․

Geplante Reform des Unterhaltsrechts: Wer sich stark um sein Kind kümmert, zahlt weniger
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Das Unterhaltsrecht sei veraltet, sagt Justizminister Buschmann: Schließlich kümmern sich auch nach der Trennung inzwischen viele Eltern gemeinsam um ihre Kinder․ Das will er jetzt stärker berücksichtigen․

Selbstbestimmungsgesetz: Union kritisiert - Ampel lobt sich selbst
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Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden․ Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein․ Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr․

Selbstbestimmungsgesetz: Was steht da überhaupt drin?
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Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert․ Es geht um die leichtere Änderung von Vorname und Geschlecht․ Wie das angedachte Verfahren aussehen soll – und was für Grenzen es hat․