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EU-Kommission kritisiert: Mehrheit ausländischer Firmen noch in Russland tätig
#Wirtschaft #Russland #Ukraine #Fresenius #FDP #EuropäischeUnion

Sanktionen gegen Russland? Nimmt die Wirtschaft offensichtlich eher als Empfehlung․ Nur rund 40 Prozent der Unternehmen haben das Land einer Studie zufolge tatsächlich verlassen․
Bundesregierung einigt sich auf Kindergrundsicherung – jetzt kommt das Parlament
#Politik #Deutschland #FDP #LisaPaus #ChristianLindner #ArmutinDeutschland

Die letzten Details sind auf Ministerebene geklärt: Endlich kann das Gesetz zur Kindergrundsicherung das Kabinett passieren․ Aber die nächste Herausforderung steht schon bevor․
Hessen: Boris Rhein fordert von CDU weniger Aufmerksamkeit fĂĽr AfD
#Politik #Deutschland #BorisRhein #CDU #Hessen #SPD #FDP #AfD

Im Streit um das CDU-Verhältnis zur AfD meldet sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort․ Den eigenen Leuten empfieht er, weniger über »Protestparteien« zu reden․ Einen Seitenhieb erteilt er den Parteifreunden in Thüringen․
Start-up-GrĂĽnder: GrĂĽne verlieren absolute Mehrheit unter Start-ups
#Wirtschaft #FDP #ChristianLindner #RobertHabeck

Noch vor Kurzem hatten die Grünen bei Deutschlands Gründerinnen und Gründern eine absolute Mehrheit․ Nun sinkt die Partei laut einer unveröffentlichten Studie in der Gunst der Start-ups․
Klimaschutzgesetz im Bundestag: Ein Hauch von Protest
#Politik #Deutschland #SPD #FDP #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #Ampelkoalition

Die Ampelkoalition will das Klimaschutzgesetz ändern, das Kabinett hat sich auf einen Entwurf geeinigt․ Doch im Parlament deutet sich an: Ganz so einfach wird es mit der Reform wohl nicht․
E-Autos: Verbraucherschützer kritisieren neues Solar-Förderprogramm als unsozial
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Subventionen #Ă–kostrom #Solarenergie #Verbraucherpreise #Verbraucherschutz #Elektroautos #KfW #FDP #VolkerWissing

Der Bund startet am Dienstag ein 500 Millionen Euro schweres Solar-Förderprogramm – bis zu 10․200 Euro sind für Eigenheimbesitzer drin․ Verbraucherschützer kritisieren das als ungerecht gegenüber allen anderen․
Ampel und Migration: Zank zwischen FDP und GrĂĽnen um Krisenmodus der EU
#Politik #BijanDjirSarai #FDP #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #OlafScholz #RobertHabeck #Deutschland #Deutschlandfunk

Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an․ Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen․ Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur․
SPD: Katarina Barley ĂĽber Migration, Wechsel nach BrĂĽssel und die FDP
#Politik #Deutschland #KatarinaBarley #SPD #OlafScholz #Ukraine #NancyFaeser #FDP

Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union․
Gaspreise: Energiebranche warnt vor PreissprĂĽngen im Winter
#Wirtschaft #Energiewirtschaft #ChristianLindner #FDP #OlafScholz #SPD

Mit massiven Eingriffen in den Markt hatte die Bundesregierung den Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr gebremst․ Jetzt fordert die Branche ein Folgeprogramm․
Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
#Politik #Deutschland #CSU #MarkusSöder #Bayern #Berlin #Deutschland #CDU #HorstSeehofer #EdmundStoiber #HubertAiwanger #OlafScholz #FriedrichMerz #DanielGünther #Weimar #FDP #AnnalenaBaerbock #SPD #Nato #Bundesverfassungsgericht

Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․