Katarina Barley zum EU-Streit mit Polen: »Ich erhoffe mir deutlichere Worte von der neuen Bundesregierung«
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Vor der Rede des polnischen Ministerpräsidenten heute im EU-Parlament drängt dessen Vize-Vorsitzende Katarina Barley auf mehr Härte gegenüber Polen und Ungarn – und hat Forderungen an eine neue deutsche Regierung․

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf․ Aber will sie auch?

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wie es zur sicherheitspolitischen Wende kam
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100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine: Am Sonntag hat Olaf Scholz eine radikal neue Sicherheitspolitik verkündet․ Dem gingen dramatische Tage und Stunden voraus․ Protokoll eines historischen Kurswechsels․

Polen und Unabhängigkeit der Justiz: Wie der Ukraine-Krieg Warschau im Streit mit der EU helfen könnte
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In Brüssel rechnen viele damit, dass die Kommission die Coronagelder an Polen bald auszahlt․ Für den Rechtsstaat wäre das keine gute Nachricht․

Katarina Barley über Viktor Orbáns Wahlsieg in Ungarn: »Ein kolossaler Fehler der EU-Kommission«
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Viktor Orbán gewinnt die Wahl in Ungarn, nun befürchtet EU-Parlamentsvize Katarina Barley einen weiteren Verfall der Demokratie in Europa․ Die SPD-Politikerin nimmt Kommissionschefin von der Leyen in die Pflicht․

Krieg gegen die Ukraine: Ungarn lehnt EU-Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland ab
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Die Energiefront bröckelt: In der EU wird diskutiert, ob dem Boykott gegen russische Kohle bald auch Öl und Gas folgen sollen․ Da will Viktor Orbán nicht mitmachen․

Militärhilfe für Ukraine: »Scholz' und Lindners Plan ist zynisch«
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Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Militärhilfe für die Ukraine geeinigt․ Doch der Plan stößt auf heftigen Widerspruch, denn nicht nur die Opposition fordert konkrete Waffenlieferungen․

Viktor Orbán blockiert Sanktionen: Katarina Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen
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Ungarn bremst Sanktionen der EU gegen Russland aus․ Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert nun Konsequenzen․

Boris Johnson: Katarina Barley hält britischen Premier für »massiv angezählt«
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Der britische Premier Johnson hat das Misstrauensvotum seiner Partei knapp überstanden․ In Brüssel schaut man nun mit Sorge auf künftige diplomatische Eskapaden des Regierungschefs․ Noch ärger ist die Wut nur in London selbst․

Russland-Ukraine-News: Wolodymyr Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln
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Der ukrainische Präsident träumt davon, dass die Ukraine bald Teil der EU ist, doch diese gibt sich zurückhaltender․ Und: Erstmals schicken die USA von einem russischen Milliardär beschlagnahmtes Geld an Kiew․ Die jüngsten Entwicklungen․

Kataria Barley: SPD-Parteivorstand nominiert Politikerin als Spitzenkandidatin für Europawahl
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Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen․ Dafür hat sich der Parteivorstand ausgesprochen․ Erfahrungen mit der Rolle hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bereits․

SPD: Katarina Barley über Migration, Wechsel nach Brüssel und die FDP
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Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union․