Thomas Heilmann: Wer ist der Mann, der das Heizungsgesetz gestoppt hat?
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Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag das Heizungsgesetz verzögert․ Dabei waren nicht mal führende Fraktionskollegen eingeweiht․ Wer ist der Mann?

Heizungsgesetz: Joachim Wieland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments․ Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen․

Heizungsgesetz: Olaf Scholz hält Abstimmung im September für »sehr vernünftig«
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Die Ampel-Koalition verzichtet auf eine Sondersitzung zum Heizungsgesetz․ Die Union fordert angesichts der Sommerpause neue Beratungen – Regierungsvertreter sehen das anders․

Heizungsgesetz: Klatsche aus Karlsruhe - Die Ampel quält sich in den Sommer
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Die Klatsche aus Karlsruhe offenbart die Probleme der Ampel․ Auf eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz verzichten SPD, Grüne und FDP․ Doch die Stimmung in der Koalition bleibt katastrophal․

Heizungsgesetz: Das Trauma verfolgt die Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz
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Wärmepumpen und kommunale Netze sollen die miese Klimabilanz des Gebäudesektors verbessern․ Doch die Ampel hat sich erst in der Öffentlichkeit und dann vor dem Verfassungsgericht blamiert․ Schuld ist auch das Kanzleramt․

Heizungsgesetz: Wie es zum Debakel kommen konnte – und was es für die Grünen bedeutet
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Richtig dumm gelaufen: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – und die Grünen stehen blamiert da․ Die Umfragewerte sind desaströs․ Interne Chats offenbaren, wie verzweifelt die Partei inzwischen ist․

Grundsteuer: Mehr als 700․000 Einsprüche gegen Bescheide allein in NRW
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Das Personal könne sich »fast nur noch um den Grundsteuerstreit kümmern«: Die Finanzämter in NRW haben mit einer hohen Zahl von Einsprüchen zu kämpfen – mit Folgen für andere Bereiche․

Laserblitzer: Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Göttinger Autofahrers ab
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Laserblitzer gelten als moderne Wunderwaffe gegen Raser – doch manche Autofahrer zweifeln die Messergebnisse an․ Die Karlsruher Richter haben nun die Position der Kontrolleure gestärkt․

Bundesverfassungsgericht meldet leise Zweifel an Plänen zur Wahlwiederholung an
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Wie weit muss die Wiederholung der chaotischen Bundestagswahl in Berlin gehen? Darüber gibt es Streit, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wird․ Dem gehen die Pläne der Ampel womöglich nicht weit genug․

Razzia bei mutmaßlichen Betreibern von »Linksunten․indymedia«
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Sie hatten erfolglos versucht, das 2017 erlassene Verbot zu kippen․ Nun wurden die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber von »Linksunten․indymedia« durchsucht – sie sollen weiter für die Plattform tätig gewesen sein․