BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #g10kommission #GCHQ #Geheimdienst #geheimdienstkontrolle #nachrichtendienst #unabhängigerkontrollrat
Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
#Überwachung #BNDGesetz #BNDReform #Bundeskanzleramt #Bundesverfassungsgericht #Fernmeldeaufklärung #journalismus #Massenüberwachung #Quellenschutz
Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․