Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
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Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft․ Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen․ Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt․ Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen․

Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch
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Mobilfunk soll zu einem "Pflichtdienst" werden, fordern die Grünen im Bundestag․ Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen․ Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen․