Ja zur Großen Koalition: SPD-Mitglieder stimmen für erneute GroKo
#Bundesregierung #GroKo #Koalitionsvertrag

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben dafür gestimmt, dass ihre Partei in eine erneute Große Koalition mit der Union eintritt. Ihrer Entscheidung lag ein Koalitionsvertrag zugrunde, der für die Digitalisierung vieles offen lässt.

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CSU im Kabinett: Bär wird Digitalstaatsministerin, Scheuer Minister für digitale Infrastruktur
#Digitalisierung #Digitalministerium #DorotheeBär #GroKo #GroßeKoalition

Die CSU hat ihre Mitglieder der Bundesregierung vorgestellt: Staatssekretärin Dorothee Bär wechselt ins Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales, Andreas Scheuer wird Minister für digitale Infrastruktur, Horst Seehofer Innenminister.

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​​​​​Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
#CUII #Clearingstelle #Grne #GroKo #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Netzsperren #Provider #Sperren #Urheber #Urheberrecht #Zensur #lschen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest․ Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen․

​​​​​Pegasus-Spähsoftware: "Ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist"
#AmnestyInternational #CDU #FinFisher #FinSpy #GroKo #Israel #Pegasus #Repression #SPD #Spionage #Spyware #Trojaner #Überwachung

Der NSO-Trojaner Pegasus stellt in den falschen Händen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie dar, warnen Journalisten und Bürgerrechtler․