EU-Kommission hat Bedenken wegen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone
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Vodafones Unitymedia-Übernahme könnte den Wettbewerb negativ beeinflussen, sagt die EU-Kommission und will den Deal genauer prüfen.

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EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern
#EU #EUKommission #EuropäischeBürgerinitiative #OnlinePlattform

Die EU geht auf ihre Bürger zu und will mehr Bürgerbeteiligung über Europäische Bürgerinitiativen erreichen. Initiatoren sollen mehr Unterstützung erhalten.

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Gerichtshof der Europäischen Union untersagt Abgaskompromisse
#Abgaswerte #EUKommission #GerichtderEuroopäischenUnion #Luftverschmutzung

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid klagten erfolgreich gegen die abgeschwächten Emissionsgrenzwerte der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union.

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Autoindustrie entsetzt über Kompromiss für schärfere CO2-Grenzwerte
#CO2 #EU #EUKommission #EUParlament #EURat #Kohlendioxid

Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Kattowitz legt die EU nach. Mit strengen neuen Vorgaben setzt sie die Autoindustrie unter Druck.

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Die EU zieht die Zügel an – Autoindustrie in der CO2-Falle
#AbgasSkandal #CO2 #EU #EUKommission #EUParlament #EURat #Elektroautos #Kohlendioxid

Die EU einigt sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw. Die Autoindustrie muss nun noch viel mehr in Richtung Elektromobilität umschwenken.

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EU: Datenschutzverstöße durch Parteien im Wahlkampf werden sanktioniert
#CambridgeAnalytica #EUKommission #EUDesinformation #Facebook #FakeNews #Netzpolitik #Wahlen

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.

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EU-Gremien einig: Mehr offene Daten für Künstliche Intelligenz und Startups
#EU #EUKommission #OpenData #PSIRichtlinie

EU-Verhandlungsführer haben sich auf eine neue Richtlinie für Open Data im öffentlichen Sektor verständigt. Auch "Echtzeit-Daten" soll gratis verfügbar werden.

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EU-Kommission fordert von Facebook & Co mehr Einsatz gegen "Fake News"
#EUKommission #Facebook #FakeNews #Google

Facebook, Google & Co hatten den Verhaltenskodex gegen absichtliche Falschinformationen abgenickt. Mit ihren Maßnahmen ist man in Brüssel aber nicht zufrieden.

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Cyberangriffe: EU-Kommission will Demokratiefestigkeit des Wahlsystems testen
#Cybersecurity #EUKommission #Europawahl #Facebook #FakeNews #Firefox #Google #Mozilla

Zur Europawahl im Mai wird befürchtet, dass auf sie über das Internet massiv Einfluss ausgeübt wird. Dagegen rüsten sich EU-Kommission und Internetunternehmen.

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EU-Justizkommissarin: Online-Müllentsorger sind Helden
#EUKommission #Facebook #Google #Hasskommentare #HateSpeech #Instagram #SocialMedia #SozialeNetzwerke #YouTube

Die sozialen Netzwerke haben ihre Löschquote im Kampf gegen Hass im Netz zwar nur noch geringfügig gesteigert, die EU-Kommission ist damit aber zufrieden.

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EU-Kommission: Ermittler sollen zügiger auf digitale Beweise in USA zugreifen
#EUKommission #ElektronischeBeweise #Strafermittlung #digitaleSpuren

Da Kriminelle "schnelle und moderne Technik nutzen", müssten Ermittler auch schnell auf die zugehörigen, in den USA gespeicherten Daten zugreifen.

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Copyright-Reform: Neuer Anlauf für Upload-Filter
#Copyright #EUCopyrightReform #EUKommission #EUParlament #Trilog #UploadFilter

Die im Ministerrat zunächst blockierte EU-Urheberrechtsreform soll nun doch auf die Zielgerade gehen und wohl schon am Montag spruchreif gemacht werden.

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EU-Wettbewerbshüter untersagen Bahn-Fusion von Siemens und Alstom
#Alstom #EUKommission #Kartellrecht #Siemens #Wettbewerbsrecht

Die EU-Wettbewerbshüter sehen große Nachteile für den europäischen Markt und schieben der Fusion einen Riegel vor.

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SPD will Digitalsteuer – EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst
#Digitalsteuer #EU #EUKommission #SPD #Steuerrecht

Die Vorgabe zu einstimmigen EU-Entscheidungen verzögert eine Besteuerung vor allem von US-Internetkonzernen – die auch die SPD wünscht, aber nicht zu rasch.

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Macht der Standards: Datenschützer als Gatekeeper
#Datenschutz #EUKommission #IEEE #Normen #Standardisierung

Konzerne können Normungsgremien zum Nachteil dominieren oder auf eigene Faust De-facto-Standards schaffen. Datenschützer könnten das prinzipiell verhindern.

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EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter
#Bundesregierung #EUCopyrightReform #EUKommission #UploadFilter

Die Initiatoren der Petition gegen die "Zensurmaschine" übergeben Justizministerin Barley knapp 4,8 Millionen Unterschriften und fordern sie zum Widerstand auf.

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Klimaschutz in der EU: Busse und Lkw sollen 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen
#CO2 #EU #EUKommission #EURat #Klimaschutz #Kohlendioxid #Lkw #Umwelt

Bis 2030 müssen sich die Hersteller ranhalten, damit ihre Trucks 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen – und ihre Pkw 37,5 Prozent.

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Milliardenstrafe möglich: EU wirft Telefónica Verstoß bei E-Plus-Übernahme vor
#EPlus #EUKommission #TelefonicaDeutschland #Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission sieht einen möglichen Verstoß von Telefónica bei der Übernahme von E-Plus. Das könnte richtig teuer werden.

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Online-Handel: EU-Kommission macht gegen irreführende Lockvogelangebote mobil
#ECommerce #EUKommission #OnlineHandel #Onlinehandel

Verbraucher erhalten beim Online-Kauf oft ungenaue Informationen über Preise und Rabatte, hat eine EU-weite Kontrolle von 560 E-Commerce-Seiten ergeben.

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​​​​​EU: Notfall-Richtlinie für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien
#EUKommission #Energie #ErneuerbareEnergie #Flüssiggas #Fotovoltaik #Genehmigungsverfahren #Klimaschutz #Photovoltaik #Solarenergie #Umweltprüfungen #Umweltschutz #Windkraft #Wärmepumpen

Die EU-Kommission will ein Papier für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen․ Verfahren könnten drastisch verkürzt werden․