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Verkehrsminister Wissing: Deutsche Bahn kann und muss besser werden
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Wissing will die Probleme bei der Bahn anpacken․ Eine Forderung: Zuverlässigkeit․ Auch sollen Baustellen bei der Generalsarnierung nur "minimal" stören․
Chatkontrolle: Wissing will für Verschlüsselung und Netzneutralität kämpfen​
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Bundesminister Volker Wissing hat auf der Re:publica seine Kritik an der von der EU geplanten Chatkontrolle verschärft: Damit werde eine Grenze überschritten․
Verbrenner-Verbot: EU-Ministerrat lässt Hintertür für Verbrennungsmotoren
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Die Umwelt- und Klimaminister der EU haben anders als EU-Kommission und -Parlament nicht explizit für ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen gestimmt․
"Klimaticket" für den ÖPNV: Bundesregierung hält sich bedeckt
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Zwei Ministerien mochten nicht bestätigen, dass sie einen Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket planen․ Das Verkehrsministerium zeigt sich dabei rigider․
Glasfaser-Ausbau: Fördertopf für 2022 ist leer​
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Der Bund hat bis Ende des Jahres kein Geld für den Gigabit-Ausbau mehr․ Für Digitalminister Wissing ein Zeichen des Erfolgs, doch einige Länder sind verstimmt․
Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․
Glasfaserausbau: Bundesregierung legt das "Gigabit-Grundbuch" auf
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Aus diversen Atlanten, die Infrastrukturen und Bandbreiten kartografieren, wird das "Gigabit-Grundbuch"․ Minister und Regulierer sehen das als Fortschritt․​
ChatGPT und Co․: Digitalminister Wissing will keine übermäßige KI-Regulierung
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Digitalminister Volker Wissing sieht starke Einschränkungen von KI in Europa skeptisch․ Eine Regulierung sei nötig, aber keine Verbote․
Deutscher Städtetag macht sich für Tempo 30 innerorts stark
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Kommunen sollen endlich mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts einführen können, meint der Deutsche Städtetag․
Bundesverkehrsminister Wissing gegen das Verbot von neuen Verbrennern
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Bundesverkehrsminister Wissing droht mit einem Veto für den Fall, dass mit E-Fuels betriebene Neuwagen nicht auch nach 2035 zugelassen werden können․
Verbrenner-Debatte: Greenpeace protestiert gegen Verkehrspolitik und E-Fuels
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Am Brandenburger Tor in Berlin protestierte Greenpeace mit einem scheinbar ins Pflaster gestürzten VW gegen E-Fuels und die Verkehrspolitik der Bundesregierung․
Mini-Aus für Verbrenner-Aus: Bundesregierung und EU-Kommission einig bei E-Fuels
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Laut dem Kompromiss soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden für reine E-Fuels-Verbrenner․ Benzin oder Diesel darf in diese nicht getankt werden․
#TGIQF: April, April – welche News hagelten diese Woche auf uns herein?
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Wechselhaft wie das Aprilwetter zeigte sich auch die Newswoche․ Ostern bremste nur einige Newsgaranten aus․ Welche News sind Ihnen vielleicht entgangen?
Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an
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​Deutschland werde dem EU-Vorschlag zum Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen ohne massive Korrekturen nicht zustimmen, betont Digitalminister Wissing․​
Abgasnorm Euro 7: Einer bremst, eine drängt
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Um den finalen Beschluss der Abgasnorm Euro 7 wird weiter gerungen․ Das Bundesumweltministerium will das zügig beenden․
Windkraft-Komponenten: 20․000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
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Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst․ Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH․ 20․000 Anträge warten auf Genehmigung․
100 Tage Deutschlandticket: VDV und Bahn antworten auf Kundenbeschwerden
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Verbraucherschützer haben in den vergangenen Monaten Kritik zum Deutschlandticket gesammelt․ heise online hat die Verkehrsunternehmen und die Bahn dazu befragt․
Private Ladepunkte: Maximalförderung nur bei Akku-Integration ins Stromnetz
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Mit bis zu 10․200 Euro will das Verkehrsministerium Ladestationen in Privathäusern fördern, wenn Strom aus E-Autos bidirektional ins Smart Grid zurückfließt․
Elektroauto: Förderung von Photovoltaik für Elektroautos abrufbar
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Die Subvention des Bundes zum Laden des eigenen Elektroautos mit selbsterzeugtem Strom wird jetzt verteilt․ Verbraucherschützer finden sie sozial unausgewogen․
Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
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Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und kostet den Staat Millionen – dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen․