OLG-Urteil: SUV-Fahren rechtfertigt kein erhöhtes Bußgeld
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Mit einem SUV bei Rot weiterzufahren müsse teurer sein als mit einem "normalen" Pkw, meinte ein Amtsgericht․ Das sieht die Schlussinstanz anders․

Lkw-Maut: Ampel-Koalition einigt sich auf Reform
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FDP und Grüne hatten sich über die Reform der Lkw-Maut verhakt․ Nun haben sich die beiden Koalitionäre geeinigt․

Solardächer über Autobahnen: Pilotprojekt verzögert sich etwas
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Eigentlich sollte noch in diesem Jahr ein Stückchen Autobahn solarüberdacht werden, nun soll Baubeginn im ersten Quartal 2023 sein․

Bundesregierung: Streit über beschleunigten Bau der Infrastruktur
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Grünen und FDP streiten weiter, ob auch Flughäfen und Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden sollen․ Beide berufen sich auf den Koalitionsvertrag․

Autobahn GmbH: "Autobahnen sind an der Belastungsgrenze"
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Derzeit wird auf Autobahnen reichlich gebaut und saniert, was zahlreiche Baustellen mit sich bringt․ Mittelfristig werde das so bleiben, sagt die Autobahn GmbH․

Elektromobilität und Verkehrswende: Spitzenrunde in Berlin, Grüne machen Druck
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"Mobilitätsgipfel": Im Kanzleramt geht es um Autobranche, Elektromobilität und Klimafolgen des Verkehrs․ Er wird wohl vorwiegend Meinungsaustausch bleiben․

Eisenbahn vs․ Autobahnen: Schienenverkehr wirft Verkehrsminister Untätigkeit vor
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Mehrere Verbände aus der Güterverkehrs- und Schienenwirtschaft werfen dem Bundesverkehrsminister vor, den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu blockieren․

Trotz Kritik: Bußgeldbescheide wegen "Handy-Blitzers" bleiben gültig
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KI kann erkennen, wer am Lenkrad ein Handy nutzt․ Der "Handy-Blitzer" ist so neu, dass es hierzulande keine Rechtsgrundlage dafür gibt․ Nun gab es ein Urteil․

Studie: Digitalisierung verringert nicht zwangsläufig Verkehrsvolumen
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Mit mehr Homeoffice und Online-Angeboten könnte das Verkehrsaufkommen sinken․ Eine Studie lässt diese Hoffnung jedoch fraglich erscheinen․

Verkehrsminister gegen Tempo 30 in Städten
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Der Deutsche Städtetag will ein flächendeckendes innerörtliches Tempolimit von 30 km/h․ Davon hält der Bundesverkehrsminister nichts․

E-Stehroller: Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg um 67 Prozent
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8260 Unfälle mit E-Stehrollern ereigneten sich im Jahr 2022, bei denen Menschen zu Schaden kamen․ Das sind wesentlich mehr als im Jahr davor․

Spielefunktion für Tesla-Beifahrer: Jede dritte Nutzung missbräuchlich
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Computerspiele auf dem Armaturenbrett während der Fahrt boten 580․000 Tesla zwei Jahre lang․ Offiziell nur für Beifahrer․ Tesla-Fahrer haben das missbraucht․

Wissing zu Tempo 30: Freiheitseingriffe müssen begründet werden
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält am Regeltempo 40 kn/h innerorts fest․ Ausnahmen müssten weiterhin gut begründet werden, es gehe um Freiheitsrechte․

Raser können in Österreich ihr Auto verlieren
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Besonders gegen illegale Autorennen richtet sich eine österreichische Gesetzesnovelle․ Dagegen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken․

Deutschlands erste "KI-Ampel" regelt in Hamm den Verkehr
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An einer Kreuzung in Hamm sorgen sieben Kameras und eine Auswertungseinheit dafür, dass Verkehrsteilnehmer je nach Bedarf grünes Licht gezeigt bekommen․

Windkraft-Komponenten: 20․000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
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Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst․ Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH․ 20․000 Anträge warten auf Genehmigung․

3 Jahre später kein bisschen weiser? Klage wegen Todesfall mit Teslas Autopilot
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Der berühmteste Todesfall mit einem Tesla-Autopilot wurde 3 Jahre später erschreckend wiederholt․ Hinterbliebene werfen Tesla vor, nichts verbessert zu haben․​

Deutschlandticket führt kaum zu Verzicht aufs Autofahren
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Ein Fünftel derjenigen, die sich neu ein ÖPNV-Abo angeschafft haben, schränken Autofahrten ein․ Das ist Münchner Forschern zu wenig․

Tempo 30 soll leichter eingeführt werden können
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Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, durch den Kommunen Tempo-30-Zonen und Sonderfahrspuren flexibler einrichten können sollen․

CDU/CSU: "Ampel spielt Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gegeneinander aus"
#Straßenverkehr #Straßenverkehrsgesetz #Verkehr #Verkehrspolitik

Diese Woche soll es zu einem "Paradigmenwechsel" im Straßenverkehrsrecht kommen․ CDU/CSU wollen das verhindern․