Forderung des EU-Parlaments: Weniger Geld für Länder mit Rechtsstaatsproblemen
#DavidSassoli #EU #EuropäischesParlament #EUParlament #Corona #Finanzpaket #Rechtsstaatsproblem
Im EU-Parlament wird über das Finanzpaket zur Corona-Hilfe debattiert․ Eine breite Mehrheit steht hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen․ Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee․
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Im EU-Parlament wird über das Finanzpaket zur Corona-Hilfe debattiert․ Eine breite Mehrheit steht hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen․ Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee․
Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen
#KarlLauterbach #SPD #DP #Bundestag #FDP #Finanzpaket
Ein „Problemverschiebegesetz“: Von der Opposition hagelt es Kritik an Lauterbachs Gesetz zu den Krankenkassenfinanzen․ Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen․
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Ein „Problemverschiebegesetz“: Von der Opposition hagelt es Kritik an Lauterbachs Gesetz zu den Krankenkassenfinanzen․ Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen․