Trump-Regierung: Lockerung im Artenschutz – Verschärfungen für Einwanderer
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Entgegen scharfer Kritik von Umweltschützern lockert die amerikanische Regierung den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten․ Die Einwanderungsgesetze hingegen wurden verschärft – für die Green Card gibt es neue Bestimmungen․

Wegen Corona: Trump will Grenzen für Einwanderer zeitweise schließen
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Der amerikanische Präsident will einen Erlass unterzeichnen, der jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten verbietet․ Als Begründung führt er die Coronavirus-Pandemie an․ Einzelheiten bleibt er schuldig․

Trump will Einwanderung per Dekret verbieten
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Der amerikanische Präsident begründet den Erlass nicht nur mit der Coronavirus-Pandemie, sondern auch mit der Rezession․ Er will die „Jobs unserer großartigen amerikanischen Staatsbürger“ schützen․

​​​​​Vereinigte Staaten: Trump will weitere chinesische Apps stoppen
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Donald Trump hat per Erlass verfügt, dass in Amerika keine Geschäfte mehr mit Alipay, Wechat Pay und sechs weiteren Apps aus China gemacht werden dürfen․ Letztlich darüber entscheiden müssen wird der designierte Präsident Joe Biden․

​​​​​Maßnahme gegen die Pandemie: Biden verlängert Corona-Einreiseverbot für Europäer
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Europäer dürfen auch weiterhin nicht in die Vereinigten Staaten einreisen․ Der neue Präsident verlängert das Verbot per Erlass – und kehrt damit auch eine Entscheidung seines Amtsvorgängers um․

​​​​​Corona und Föderalismus: War Merkels Drohung ernst gemeint?
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Der Bund könnte die Pandemiepolitik selbst regeln, statt den Erlass der Regeln der Form halber den Bundesländern zu überlassen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Frankreich verbietet schriftliches Gendern an Schulen
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Der französische Bildungsminister hat die Verwendung geschlechtsneutraler Schriftsprache an Schulen per Erlass verboten․ Die in Frankreich verwendeten Pünktchenwörter behinderten das Lesen․

​​​​​Kritik an Erlass zu altem Ritus: „Kriegserklärung eines rachsüchtigen Papstes“
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Traditionalistische Katholiken in den Vereinigten Staaten kritisieren den Papst-Erlass zum faktischen Bann des alten Ritus besonders heftig – das Portal Rorate Caeli ruft dazu auf, an ihm festzuhalten․

​​​​​Energiewende im Norden: Windräder bald auch im Wald
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Niedersachsens Regierung will mit einem Erlass dem Ausbau der Windenergie Schwung geben․ Sie soll zu einem Teil der norddeutschen Kulturlandschaft werden․ Kritikern geht der Plan nicht schnell genug․

​​​​​Putins Erlasse zum Kriegsrecht: Die Staatsmedien sollen das Publikum beruhigen
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Formal hat Russlands Präsident das Kriegsrecht nur über die besetzten ukrainischen Gebiete verhängt․ Doch seine Erlasse können tief in das Leben der Russen eingreifen․

​​​​​Krieg gegen die Ukraine: Ukrainer sollen Russen werden
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Ein neuer Erlass Putins soll Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine dazu bringen, bis Mitte 2024 die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen․ Wer nicht will, soll abgeschoben werden․

​​​​​Neuer Erlass von Lukaschenko: Wer einen Pass will, muss nach Belarus zurück
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Machthaber Lukaschenko geht mit einem Trick gegen Politemigranten vor․ Die Opposition warnt diese vor einer Rückkehr in ihre Heimat․