​​​​​Berlin feiert seinen Mietendeckel – noch
#SebastianScheel #KatrinLompscher #SPD #Bundesverfassungsgericht #RotRotGrün #CDU #Mietendeckel

Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt․ Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss․ Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden․ Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen․

​​​​​Beginn des Wahlkampfs: Thüringen geht zurück auf Los
#BodoRamelow #MatthiasHey #MarioVoigt #ThomasKemmerich #CDU #RotRotGrün #SPD

In Thüringen endet die Phase der Kooperation zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, die nach der Regierungskrise im Frühjahr begann․ Die Zeichen stehen auf Wahlkampf – und die Uneinigkeit beginnt schon bei der Frage des Wahltermins․

​​​​​Scholz nennt als Ziel, die Union in die Opposition zu schicken
#OlafScholz #SPD #Jusos #CDU #RotRotGrün #Vorzeigeobjekt #Kanzlerkandidat

Der SPD-Kanzlerkandidat lässt sich beim Juso-Parteitag in Hamburg zuschalten․ Dort wird er mit Begeisterung begrüßt․ Er teilt kräftig gegen den Koalitionspartner aus․

​​​​​Thüringen: Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss zu Mafia-Ermittlungen
#KatharinaKönigPreuss #RotRotGrün #DeutschePresseAgentur #MDR #Untersuchungsausschuss #Landtag #Ermittlungsverfahren

Warum wurde vor rund zwanzig Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mafiosi in Thüringen gestoppt? Abgeordnete von Rot-Rot-Grün fordern kurzfristig einen Untersuchungsausschuss einzusetzen․

​​​​​Söder zu Landtagswahlen: Gewinnen Bundestagswahl nicht mit dem Schlafwagen
#MarkusSöder #TimoFrasch #ArminLaschet #CSU #CDU #RotRotGrün #SPD

Die Landtagswahlen im Südwesten bringen keinen Aufwind für den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet․ Aber sie zeigen auch: Für einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder wäre die Bundestagswahl ebenfalls kein Selbstläufer․

​​​​​Nach schlechten Umfragewerten: CDU gefährdet Neuwahl in Thüringen
#MarioVoigt #CDU #AfD #RotRotGrün #INSA #Kampf

Nach den Querelen im vergangenen Jahr hatte sich die Thüringer CDU berappelt․ Nun bricht Unruhe aus: Mindestens fünf Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Parlaments stimmen․ Muss Ramelow die Vertrauensfrage stellen?

​​​​​Volt in Frankfurt : „Es gibt Überschneidungen mit Rot-Rot-Grün, das würde passen“
#MartinHuber #LaraGoertz #RotRotGrün #DiePartei #Volt #Kommunalwahl #Frankfurt

Volt zieht mit vier Stadtverordneten ins Frankfurter Stadtparlament ein․ Die Partei will sogar mitregieren․ Die vier Gewählten sagen, was sie im Römer erreichen wollen․

​​​​​Berliner Mietendeckel: Ein Desaster für Rot-Rot-Grün
#MichaelMüller #KatrinLompscher #SPD #RotRotGrün #Bundesverfassungsgericht #BerlinerSenat #CDU

Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken․ Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht․

​​​​​Thüringen: Landtag beschließt Mafia-Untersuchungsausschuss
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Unter dem Decknamen „Fido“ wurde in Erfurt gegen mutmaßliche Mafiosi ermittelt․ Nun soll untersucht werden, weshalb das Verfahren eingestellt worden ist․ Hintergrund sind Recherchen des MDR und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung․

​​​​​Widerstand in der CDU: Neuwahl in Thüringen steht auf der Kippe
#ChristianHirte #MarioVoigt #ThomasKemmerich #BodoRamelow #CDU #RotRotGrün #AfD

Vier CDU-Abgeordnete wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen․ Damit wären die für September geplanten Neuwahlen in Thüringen nicht möglich․ Ministerpräsident Ramelow sagt: „Dann muss ich weiterregieren“․

​​​​​SPD in Sachsen-Anhalt: Unzufriedener, aber treuer Partner der CDU
#KatjaPähle #ArminWillingmann #ReinhardBingener #SPD #RotRotGrün #BMG #DieLinke

Die SPD würde gerne weiter in Magdeburg regieren, beim nächsten Mal aber lieber an der Seite von Linken und Grünen․ Laut Umfragen könnte sie aber wieder gezwungen sein, mit der CDU zusammenzugehen․

​​​​​Landtag in Erfurt: Thüringer AfD will Ramelow Misstrauen aussprechen
#BodoRamelow #BjörnHöcke #TorbenBraga #AfD #CDU #RotRotGrün #FDP

In Thüringen hat die AfD ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt․ Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vor․