Verfassungsrichter im Gespräch: Huber kritisiert mangelnde Kooperation der EZB
#PeterHuber #PeterGauweiler #EZB #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DeutscheBundesbank #Bundesregierung
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung der Urteils․
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Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung der Urteils․
Die EZB-Kläger lassen nicht locker
#BerndLucke #JensWeidmann #PeterGauweiler #OlafScholz #WolfgangSchäuble #EZB #Bundesverfassungsgericht
Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab․ Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer․
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Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab․ Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer․
EZB-Verfahren: Richterin Wallrabenstein für befangen erklärt
#AstridWallrabenstein #PeterGauweiler #EZB #Bundesverfassungsgericht #FAS #PSPP
Die Karlruher Richterin Astrid Wallrabenstein wurde im Januar im EZB-Verfahren für befangen erklärt․ Der entsprechende Beschluss liegt der F․A․Z․ vor․ Hintergrund sind Äußerungen Wallrabensteins in der F․A․S․
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Die Karlruher Richterin Astrid Wallrabenstein wurde im Januar im EZB-Verfahren für befangen erklärt․ Der entsprechende Beschluss liegt der F․A․Z․ vor․ Hintergrund sind Äußerungen Wallrabensteins in der F․A․S․
Ein bissiger Bayer in Hamburg
#PeterGauweiler #MaxWarburg #ChristianOlearius #WolfRüdigerBub #HeinzHermannThiele #RolfBreuer #GuidoKotschy
Der Anwalt aus München geht bekanntlich keinem Streit aus dem Weg․ Jetzt soll Peter Gauweiler der Warburg-Bank in ihrer Cum-Ex-Krise helfen․
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Der Anwalt aus München geht bekanntlich keinem Streit aus dem Weg․ Jetzt soll Peter Gauweiler der Warburg-Bank in ihrer Cum-Ex-Krise helfen․
Neuer Verhaltenskodex der CSU: Gauweilers Anwaltstätigkeit wirft Fragen auf
#MarkusBlume #PeterGauweiler #MarkusSöder #AlfredSauter #CSU #Bundestag #ZehnPunktePlan
Der CSU-Vorstand beschließt einen Verhaltenskodex für Abgeordnete․ Dass Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag Beraterhonorare von mehr als elf Millionen Euro bekommen haben soll, wirft neue Fragen auf․
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Der CSU-Vorstand beschließt einen Verhaltenskodex für Abgeordnete․ Dass Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag Beraterhonorare von mehr als elf Millionen Euro bekommen haben soll, wirft neue Fragen auf․
Der Fall Alfred Sauter: Der Pate aus Schwaben
#AlfredSauter #PeterGauweiler #ThomasLimberger #AugustvonFinck #MarkusSöder #GeorgNüßlein #DschingisKhan
Beim CSU-Abgeordneten Alfred Sauter befruchteten sich Geschäft und Politik․ Dann kam die Maskenaffäre․ Welche Rolle spielt dabei ein Milliardär mit Drall nach rechtsaußen?
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Beim CSU-Abgeordneten Alfred Sauter befruchteten sich Geschäft und Politik․ Dann kam die Maskenaffäre․ Welche Rolle spielt dabei ein Milliardär mit Drall nach rechtsaußen?
CDU-Sozialpolitiker Zimmer: „Wir müssen die Mitte besetzen, nicht den rechten Rand“
#MatthiasZimmer #HeinerGeißler #PeterGauweiler #NorbertBlüm #FriedrichMerz #CDU #Bundestag
Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer beobachtet die zunehmende Entfremdung zwischen seiner Partei und den Kirchen mit Sorge․ Im Interview spricht er über Wertediskussionen und die vermeintlich gute alte Zeit․
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Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer beobachtet die zunehmende Entfremdung zwischen seiner Partei und den Kirchen mit Sorge․ Im Interview spricht er über Wertediskussionen und die vermeintlich gute alte Zeit․
Sind wir bereit für einen Bayern im Kanzleramt?
#MarkusSöder #ThomasMann #OskarLafontaine #ArminLaschet #TimoFrasch #PeterGauweiler #GeorgNüßlein
Vergessen wir mal alle Politik: Wären die Deutschen überhaupt mental bereit für einen Bayern im Kanzleramt? Unser Redakteur hat die Beweise gesichtet․
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Vergessen wir mal alle Politik: Wären die Deutschen überhaupt mental bereit für einen Bayern im Kanzleramt? Unser Redakteur hat die Beweise gesichtet․
Christian Haub übernimmt: Kampf um Tengelmann entschieden
#ChristianHaub #KatrinHaub #KikvonHeinig #KarlErivanHaub #MarkBinz #PeterGauweiler #JonasJansen
Ein schmerzhafter Prozess geht zu Ende: Tengelmann-Unternehmenschef Christian Haub übernimmt die Anteile seines verschollenen Bruders․ Für beide Seiten der Familie hat das Vorteile․
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Ein schmerzhafter Prozess geht zu Ende: Tengelmann-Unternehmenschef Christian Haub übernimmt die Anteile seines verschollenen Bruders․ Für beide Seiten der Familie hat das Vorteile․
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab
#PeterGauweiler #BerndLucke #Bundesverfassungsgericht #EZB #CSU #AfD
Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke bleiben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter mitteilten․
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Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke bleiben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter mitteilten․