​​​​​USA: Abschlussbericht zu Kapitol-Sturm veröffentlicht
#DonaldTrump #CassidyHutchinson #Umfeld #Mitschrift #Untersuchungsausschuss #Washington #USA

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 hat seinen 845 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt․ Neue Mitschriften belasten zudem das Umfeld von Donald Trump․

​​​​​Bericht zu Kapitol-Sturm: „Die zentrale Ursache des 6․ Januar war Donald Trump“
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Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat seinen 845 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt․ Eine Zeugin führte zudem an, vor ihrer Aussage vom Umfeld von Donald Trump unter Druck gesetzt worden zu sein․

​​​​​Marode Brücken: Warten auf den großen Knall
#HendrikWüst #OliverKrischer #MikeGroschek #SPD #FDP #CDU #Untersuchungsausschuss

Ob an Land-, Bundesstraßen oder Autobahnen, in NRW gibt es besonders viele marode Brücken․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun auch erkunden, warum die Sanierungsbugwelle so groß ist․

​​​​​Dreyer verteidigt eigene Regierung vor U-Ausschuss
#MaluDreyer #DominicGißler #SPD #Überschwemmung #Untersuchungsausschuss #Ahrflut #Aufarbeitung

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus․ Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen․ Ein Gutachter erkennt jedoch erhebliche Mängel․

​​​​​Grüne bestrafen eigene Abgeordnete wegen „mangelnder Parteidisziplin“
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2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet․ Jetzt wird eine Hamburger Grünen-Abgeordnete von ihrer Fraktion kujoniert, weil sie mit der Linken für einen Untersuchungsausschuss gestimmt hat․

​​​​​Warum der TAP-Skandal die portugiesische Regierung gefährdet
#AntónioCosta #FredericoPinheiro #AlexandraReis #Geheimdienst #Polizei #Untersuchungsausschuss #Regierungskrise

Die Affäre um die Fluggesellschaft bringt die Regierung in Lissabon ins Straucheln․ Im Untersuchungsausschuss werden heftige Vorwürfe erhoben․ Sogar der Geheimdienst wurde eingeschaltet․

​​​​​Trotz Ehrenkodex: Wirtschaftsprüfer im Zwielicht von Skandalen
#ZiggySwitkowski #TomSeymour #Zwielicht #Skandal #Ethikregel #Whistleblower #Untersuchungsausschuss

Bilanzprüfer und Steuerberater haben sich ausgeklügelte Ethikregeln verordnet․ Doch immer wieder brechen sie den Kodex․ Aber es gibt ein wirksameres Gegenmittel als interne Regeln․

​​​​​U-Ausschuss zu Russland-Beziehungen: Moskaus Krieg ändert nichts für Le Pen
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In einem Untersuchungsausschuss zu Russlandverbindungen will die Rechtspopulistin keine Fehler in ihrer Haltung zum Kreml erkennen․ Ein Vorwurf irritiert Le Pen besonders․

​​​​​Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord endet im Streit
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Die hessische Landesregierung und die Opposition präsentieren zwei unterschiedliche Abschlussberichte zum Lübcke-Ausschuss․ Dabei scheinen die inhaltlichen Differenzen überschaubar zu sein․

​​​​​Corona-Ausschuss: Ein freigiebiger Boris Johnson sorgt für Unruhe
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Ein Untersuchungsausschuss in London will alle Akten aus der Corona-Krise prüfen․ Der frühere Premierminister Johnson bietet auch seine Whatsapp-Nachrichten an – und sorgt damit für Unruhe․

​​​​​U-Ausschuss zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke: Söder und das „Jahrhundertbauwerk“
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Markus Söder sagt als letzter Zeuge vor dem U-Ausschuss zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke aus․ Dabei wirkt er nicht immer glaubwürdig – etwa als er sagt, in der Regierung gehe „immer alles streng nach Zuständigkeit“․

​​​​​Zschäpe im Wortlaut: „Ich bin mitschuldig an den Morden“
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Fünf Jahre nach dem Ende der NSU-Prozesse äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst zu Wort: Nun veröffentlicht der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss das Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Hanau-Untersuchungsausschuss: Beuth sieht Mängel, aber kein Versagen der Polizei beim Attentat
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Hessens Innenminister Peter Beuth hat in der voraussichtlich letzten Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses ausgesagt․ Er räumt Fehler ein, verteidigt aber die Sicherheitsbehörden․

​​​​​Hanauer Attentat: Opposition kritisiert Beuths Aussagen
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Zum Abschluss des Hanau-Untersuchungsausschusses trat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf․ Er räumte Fehler ein, nahm aber die Sicherheitsbehörden in Schutz․ Sein Auftritt überzeugte nicht alle․

​​​​​Hessischer Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zu Mord an Lübcke
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In dem 600 Seiten umfassenden Dokument werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt․ Aber die zentrale Frage beantwortet der Abschlussbericht des Untersuchungsauschusses nicht․

​​​​​Mögliche Anklagepunkte werden bekannt
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Ein Untersuchungsausschuss hatte in Ermittlungen gegen Donald Trump schon Anklagen wegen Verschwörung gegen die USA und Behinderung des Kongresses empfohlen․ Sonderermittler Smith geht sogar darüber hinaus․

​​​​​Früherer Trump-Berater wegen Missachtung des Kongresses verurteilt
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Peter Navarro folgte einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol nicht und reichte angeforderte Dokumente nicht ein․ Dem Unterstützer des früheren Präsidenten Trump drohen nun empfindliche Strafen․

​​​​​Gutachten zur Ahrtal-Flut: Katastrophenschutz „nicht optimal organisiert“
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Ein Gutachten zeigt die deutlichen Defizite im Katastrophenschutz․ Aber es stellt in Frage, unter welchen Bedingungen mehr Menschen hätten gerettet werden können․

​​​​​RBB: Interner Compliance-Bericht in Teilen veröffentlicht
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Bisher weigerte sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Verweis auf laufende Untersuchungen, einen internen Compliance Bericht herauszugeben․ Nun ist er in Teilen veröffentlicht worden․

​​​​​Cum-ex-Untersuchungsausschuss: Wo sind die Laptops?
#OlafScholz #RichardSeelmaecker #ChristianOlearius #PeterTschentscher #SPD #CDU #Untersuchungsausschuss

Im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es neuen Streit․ Nach Darstellung der Opposition sind wichtige Daten verschwunden․ Die SPD widerspricht․