​​​​​Reform der Strafprozesse: Richter gegen Urteile vor Kamera und Mikrofon
#MatthiasJahn #AlfredDierlamm #WilhelmWolf #Bundesjustizministerium #Bundesgerichtshof #Strafprozess #Aufzeichnung

Die Ampel-Regierung will, dass Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufgezeichnet werden․ Strafverteidiger in Hessen finden das gut, Richter warnen vor den Folgen․ Die Wissenschaft macht eigene Vorschläge․

​​​​​Staatspresse verboten: „Libra“ verstößt gegen die Verfassung
#ChristophMöller #BMJ #Justizministerium #Bundesjustizministerium #FDP #Staatspresse

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium․ Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
#MarcoBuschmann #MartinPlum #Bundesjustizministerium #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundestag #CDU

Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․

​​​​​Bürokratieabbau: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung
#Bundesregierung #Bundesjustizministerium #FDP #Greenpeace #Destatis

Grundsteuer, Coronahilfen, Energiepauschale: In der Verwaltung verläuft manches langwierig․ Die Regierung hat um Vorschläge zum Bürokratieabbau gebeten․

​​​​​Videoverhandlungen an Zivilgerichten: Bayern will mehr Geld vom Bund
#GeorgEisenreich #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #FDP #CSU #Videoverhandlung

Nach den Plänen des Bundesjustizministers soll es künftig mehr Videoverhandlungen an Zivilgerichten geben․ Bayern lobt die Pläne – verlangt für die Umsetzung aber finanzielle Hilfe vom Bund․

​​​​​Schöffen gesucht: Die Angst vor Rechtsextremisten als Laienrichter
#RomanPoseck #AfD #Bundesjustizministerium #Rechtsextremisten #Kommune

Für die nächsten fünf Jahre suchen Kommunen und Länder Zehntausende Bürger als Schöffen․ Es wächst die Sorge, dass sich rechte Gruppen unter die Laienrichter mischen․ Bund und Länder wollen genauer hinschauen․

​​​​​Richter sollen Social-Media-Konten sperren können
#Bundesjustizministerium #ARD #Accountsperre

Richter sollen künftig Accounts in den Sozialen Medien sperren können, wenn Persönlichkeitsrechte schwer verletzt werden․ Das berichtet die ARD unter Berufung auf Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium․

​​​​​Wie sich Bürokratie abbauen ließe
#Bundesjustizministerium #Bundesregierung #FDP #Bundeskanzleramt #Rechtssetzung #Überregulierung #Bürokratieabbau

Steuerrecht, Lieferketten, die Energiewende: Deutschland ächzt unter Bürokratie․ Ausmaß und Folgen der Überregulierung illustriert ein mehr als 700 Seiten starker Bericht mit Reformvorschlägen․

​​​​​Justizministerium will Fahrerflucht ohne Verletzte entkriminalisieren
#MarcoBuschmann #Justizministerium #Bundesjustizministerium #FDP #Unfallflucht #Personenschaden

Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren․ Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten․

​​​​​Sexueller Missbrauch: Bayern will Schutzlücken schließen
#GeorgEisenreich #UlrichWastl #StephanRixen #CSU #Bundesjustizministerium #ZVS

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich im Kampf gegen sexuellen Missbrauch viel vorgenommen․ Das FDP-geführte Bundesjustizministerium stellt sich bislang taub․

​​​​​Gesetzentwurf: Einmal gehetzt, Account gesperrt
#MarcoBuschmann #Justizministerium #Facebook #Bundesjustizministerium #Whatsapp

Die Ampelregierung will es Bürgern leichter machen, auch abseits des Strafrechts gegen Hatespeech vorzugehen․ Einen ersten Gesetzentwurf hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegt․

​​​​​Energiewende daheim: Justizministerium will Anschluss von Mini-Solaranlagen deutlich erleichtern
#Justizministerium #BMWi #Bundesjustizministerium #FDP #Referentenentwurf #Anschluss #Energiewende

Künftig soll es für Verbraucher leichter sein, Mini-Solaranlagen einzurichten․ Ein Referentenentwurf des Justizministeriums will sie in den Katalog privilegierter Maßnahmen aufnehmen, um bürokratische Hürden zu verringern․

​​​​​Wohnungsnot in Metropolen: 25 Euro kalt mit Möbeln
#AxelGedaschko #Bundesjustizministerium #Bundesregierung #Wohnungsnot #Möbel #Mietpreisbremse #Metropole

In Metropolen gibt es häufig nur teure, möblierte Wohnungen․ Da müsse die Politik eingreifen, finden Mieterverbände․ Das Bundesjustizministerium hält dagegen – und sieht sich durch eine neue Studie bestätigt․

​​​​​Reform soll Paaren mehr Freiheiten bei Wahl des Familiennamens geben
#MarcoBuschmann #DeutschePresseAgentur #Bundesjustizministerium #Namensrecht #Benachteiligung #Nachname #Doppelnamen

Doppelnamen ohne Bindestrich, die auch an die Kinder weitergegeben werden können: Paare sollen künftig wesentlich größere Freiheiten bei der Wahl eines gemeinsamen Nachnamens haben․ Das Gesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden․

​​​​​Mutmaßliche Terroristen
#HeinrichXIII #Justizministerium #Bundesanwaltschaft #Polizei #Bundesjustizministerium #DeutschePresseAgentur #Bundesgerichtshof

Mehrere Monate nach der Festnahme einer mutmaßlichen Terrorgruppe von Reichsbürgern haben die Ermittler mitgeteilt, welche Waffen sie vorgefunden haben․ Ihre Herkunft und Legalität ist bisher ungeklärt․

​​​​​Geschäftsführer muss gehen: Buschmann greift bei Juris durch
#MarcoBuschmann #Justizministerium #BMJ #Bundesjustizministerium #FDP #Staatshand

Zuerst lancierte die sich in Staatshand befindliche Juris GmbH den Newsletter „Libra“, den sie nicht produzieren durfte․ Dann suchte sie einen Redaktionschef․ Das Justizministerium sah zu․ Doch jetzt fliegt ein Geschäftsführer raus․

​​​​​Nach Abberufung der Spitze: Restrukturierung für Juris GmbH
#MartinPlum #MarcoBuschmann #FDP #Bundesjustizministerium #CDU #Restrukturierung

Nicht mehr an der langen Leine: Laut CDU steht Justizminister Marco Buschmann steht bei der Juris GmbH vor einem Scherbenhaufen․