​​​​​Neues US-Waffengesetz kurz vor der Verabschiedung
#JoeBiden #ChrisMurphy #Waffenrecht #Verschärfung #Gesetzentwurf #Waffengesetz #USA

Die Mehrheit der Amerikaner bekommt nun wohl was sie schon lange will: Eine Verschärfung der Waffengesetze․ Der demokratische Senator Chris Murphy spricht vom „wichtigsten Anti-Waffengewalt-Gesetz seit fast 30 Jahren“․

​​​​​Neuer Gesetzentwurf: So gibt es die Dezember-Hilfe
#RobertHabeck #Bundesregierung #Gesetzentwurf #Abschlagszahlung #Gasabschlagszahlung #Erstattung

Die Verbraucher sehnen das Gesetz herbei, das sie in der Energiekrise entlasten soll․ Nun können sie aufatmen: Versorger sollen im Dezember die sonst übliche Abschlagszahlung nicht abbuchen․ Doch im Detail lauern noch Tücken․

​​​​​Spionagevorwürfe gegen China: US-Abgeordnete wollen Tiktok verbieten
#MarcoRubio #MikeGallagher #TikTok #Reuters #Tiktok #Gesetzentwurf #Kongresskammer

Ein überparteilicher Gesetzentwurf beider Kongresskammern will die chinesische Video-App verbieten․ Die Politiker haben Angst vor möglicher Spionage und einem zu großen Einfluss der chinesischen Regierung auf die US-Bürger․

​​​​​Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
#LisaPaus #FunkeMediengruppe #Kindergrundsicherung #Zeitplan #Sozialleistung #Sommerpause #Gesetzentwurf

Die Familienministerin will zu Jahresbeginn erste Details präsentieren․ 2025 soll die neue Sozialleistung dann ausgezahlt werden․

​​​​​Mit dem „Smart Meter“ gegen Stromfresser und hohe Preise
#RobertHabeck #BSI #SmartMeter #Digitalisierung #Energiewende #Gesetzentwurf

Eine Novelle zu mehr Digitalisierung im Energiewesen soll den Verbrauch optimieren․ Jeder Haushalt soll dann punktgenau sehen, was Elektrizität kostet․

​​​​​Nach langem Zögern: Britische Regierung will Konversionstherapien für Transmenschen verbieten
#Konversionstherapie #Transsexualität #Gesetzentwurf #Verbot #London

Bisher hatte die Regierung die Verabschiedung eines solchen Gesetzes lange hinausgezögert und versucht, Transgender davon auszuschließen․ LGBTQ-Aktivisten begrüßen daher die Ankündigung․

​​​​​Gesetzentwurf zum Wahlrecht: Keine Lex CSU
#MartinHuber #DonaldTrump #CSU #Bundestag #Wahlrecht #Gesetzentwurf #Wahlgesetz

Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken․ Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien․

​​​​​Grüne Heizungsplanwirtschaft
#RobertHabeck #PatrickGraichen #BMWi #FDP #Heizungsplanwirtschaft #Gesetzentwurf #Einbau

Der Wirtschaftsminister will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten․ Das wird teuer, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter․

​​​​​Gesetzentwürfe in Florida: Wie DeSantis sich Amerikas Wiedergeburt vorstellt
#RonDeSantis #DonaldTrump #Wiedergeburt #Gesetzentwurf #Florida #Amerika #USA

Ron DeSantis will Präsident der USA werden, dafür gibt es immer mehr Hinweise․ Der Kampf des Gouverneurs von Florida gegen den „Wokeism“ soll als Blaupause für das ganze Land dienen․