​​​​​Länder sträuben sich gegen Kostenverteilung beim Entlastungspaket
#MarkusSöder #AndreasBovenschulte #ReinerHaseloff #Bundesregierung #Bundesrat #WamS #SPD

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket․ Sie fordern deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung․

​​​​​Skandale der Öffentlich-Rechtlichen: „Beitragserhöhung auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“
#ReinerHaseloff #Bundesverfassungsgericht #RBB #BBC #ARD #Rundfunkbeitrag #Anstalten

Reiner Haseloff war dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen․ Das Verfassungsgericht wies ihn in die Schranken․ Was denkt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nun, angesichts der Skandale in den Sendern?

​​​​​Proteste in der Energiekrise: Doch nur ein lauwarmer Herbst?
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Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung․ Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren․

​​​​​Drei Jahre nach Anschlag auf Synagoge: Gedenken in Halle
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Bei der Gedenkveranstaltung zum antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge mahnt Reiner Haseloff eine klarere Haltung gegen Rassismus an․ Auch Bundespolitiker rufen dazu auf, bei Antisemitismus nicht wegzuschauen․

​​​​​Habeck wirbt um früheren Kohleausstieg auch im Osten
#RobertHabeck #ReinerHaseloff #Bundesregierung #DeutschePresseAgentur #CDU #Kohleausstieg #Sachsen

In Ostdeutschland ist die Skepsis für einen früheren Kohleausstieg deutlich größer, sagt Minister Habeck․ Er baut auf einen Konsens und will keinen