Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Milliardenloch im Haushalt: Subventionen streichen – aber wie?
#Bundesumweltamt #Bundesverfassungsgericht #Auto #Haushalt #Deutschland

Wenn man die umweltschädlichen Subventionen abschafft, ist der Bundeshaushalt saniert? So einfach ist es nicht․ Andere Ideen wirken besser․
Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
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Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․
Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
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Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․
Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
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Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․