Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
#ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Gaspreisbremse #Haushaltsurteil #Jahresende #Haushalt
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․
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Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
#FriedrichMerz #CDU #CSU #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Haushalt
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef․ Er plädiere für Neuwahlen․
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Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef․ Er plädiere für Neuwahlen․
Milliardenloch im Haushalt: Subventionen streichen – aber wie?
#Bundesumweltamt #Bundesverfassungsgericht #Auto #Haushalt #Deutschland
Wenn man die umweltschädlichen Subventionen abschafft, ist der Bundeshaushalt saniert? So einfach ist es nicht․ Andere Ideen wirken besser․
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Wenn man die umweltschädlichen Subventionen abschafft, ist der Bundeshaushalt saniert? So einfach ist es nicht․ Andere Ideen wirken besser․
Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #OlafScholz #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Haushalt
Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #OlafScholz #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Haushalt
Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․
Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
#ChristianLindner #Bundesregierung #FDP #ZDF #Handlungsbedarf #Haushalt #Haushaltsurteil
Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․
#ChristianLindner #Bundesregierung #FDP #ZDF #Handlungsbedarf #Haushalt #Haushaltsurteil
Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․
Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
#ChristianLindner #Bundestag #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Nachtragshaushalt #Haushalt #Zins
Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․
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Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․