​​​​​Ampel wohl einig über Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
#ChristianLindner #RheinischePost #FDP #Kindergrundsicherung #Gesetzentwurf #Coronavirus #Sperrfrist

Einer der ganz großen Ampel-Streitthemen dreht sich um die Kindergrundsicherung․ Am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf offenbar beschließen․

​​​​​Gesetzentwurf im Bundestag: Parteien wollen mehr Geld vom Staat
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #AfD #DieLinke #Gesetzentwurf

Der Bundestag soll heute über einen neuen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung beraten․ Die geplante Regelung dürfte den Schatzmeistern hohe Rückzahlungen an den Staat ersparen․