Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen․ Viele Details seien noch ungeklärt․
Kirchenaustritte: Wenn den Kirchen das Geld ausgeht
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Mehr als die Hälfte ihres Budgets könnten die Kirchen bis zum Jahr 2060 verlieren․ Ohne neue Einnahmen drohen aufgrund des Mitgliederschwunds Leistungskürzungen – zum Beispiel bei Kitas․
Kommunalvertreter fordern „klares Signal“ für mehr Wohnungsbau
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Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung․ Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau․
Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick