​​​​​Polen und die EU: Duda stoppt Lösung im Streit über Rechtsstaatlichkeit
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Für einige Tage sah es so aus, als sei eine Lösung in greifbarer Nähe, durch die Polen an das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gelangt․ Dann meldete sich Präsident Duda․

​​​​​Justiz in Polen: Prominenter Richter bekommt vom EuGH recht
#ZbigniewZiobro #EuGH #PiS #Staatsanwaltschaft #EuropäischeUnion #Rechtsstaat

Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt․ Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte․

​​​​​Äußerungen zur Visa-Affäre: Warschau wirft Scholz Einmischung vor
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Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen․ Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt․

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
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In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?