​​​​​Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments
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Seit Jahren versucht der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, eine Auskunft zum Verfassungsschutz zu bekommen․ Nun hat er vom Verfassungsgericht recht bekommen․

​​​​​Bundestag debattiert über die Wahlrechtsreform
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Der Bundestag soll kleiner werden, da sind sich die meisten einig․ Aber wie? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander․

​​​​​TV-Kritik „Anne Will“: Wenn der Streit nicht zünden will
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Eine halbe Stunde hinterlässt die Talkshow bei Anne Will den Eindruck, die Ampel könne konstruktive Politik betreiben․ Lösungen für die Wärmewende werden skizziert․ Dann verfällt sie in den üblichen Vorhaltungs-Diskurs․

​​​​​Konstantin Kuhle: „Ich wünsche mir mehr Realismus unserer Koalitionspartner“
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Konstantin Kuhle spricht sich für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus․ „Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, sagt der FDP-Fraktionsvize mit Blick auf die Grünen․

​​​​​Terrororganisation: Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt․ Die Grünen und die FDP fordern nun die schnelle Umsetzung des Verbots․