​​​​​Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Bundesregierung #Tempolimit #Beschwerde #Verfassungsbeschwerde #Karlsruhe

So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Neutralitätsgesetz: Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch
#Bundesverfassungsgericht #Kopftuch #Verfassungsbeschwerde #Neutralitätsgesetz #Berlin #Karlsruhe

In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen․ Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden․

​​​​​Kippen die Sonderregeln für Unternehmenserben?
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #BundderSteuerzahler #Bundesfinanzhof #Privilegium #Verfassungsbeschwerde

Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze․ Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht․ Nun könnte sich das ändern․

​​​​​Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel verliert Verfassungsbeschwerde
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Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt․ Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben․ In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren․