​​​​​LKA-Chef als politischer Beamter: Harsche Kritik an Innenminister Peter Beuth
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Hessens Innenminister Peter Beuth will den nächsten Chef des LKA zum politischen Beamten zu machen․ Das stößt auf heftige Kritik der Opposition․

​​​​​SEK-Skandal: Innenminister Beuth lehnt Rücktrittsforderungen ab
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Der hessische Innenminister macht weiter: Peter Beuth (CDU) hat im Landtag Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen, die im Zuge des SEK-Skandals gestellt worden sind․

​​​​​SEK-Auflösung: Womöglich kaum strafbare Inhalte in Polizei-Chatgruppen
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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) informiert über die andauernde SEK-Affäre․ Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller ist wegen seiner Verwendung eines Kinderreims in der Kritik․

​​​​​Neue Adresse bedrohter Anwältin ungeschwärzt in Akten
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Ein Sperrvermerk nach einem Umzug soll sicherstellen, dass die Adresse der mit „NSU 2․0“-Schreiben bedrohten Anwältin Basay-Yildiz nicht einfach abrufbar ist․ Doch dann taucht sie ungeschwärzt in Akten auf․

​​​​​Nancy Faeser: Einmal Berlin und zurück?
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Die Berufung der hessischen SPD-Chefin Faeser zur Bundesinnenministerin bringt Unruhe in die Partei․ Plötzlich ist wieder offen, wer sie 2023 in den Landtagswahlkampf führt․

​​​​​Streit über Landesorden: Jede Medaille hat zwei Seiten
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Wenn der hessische Ministerpräsident allein entscheiden kann, wer mit einem Preis bedacht wird, sind Konflikte programmiert․ Die CDU reagiert auf die Vorwürfe der SPD freilich genüsslich mit einem historischen Verweis auf Alt-Ministerpräsident Zinn․

​​​​​Frankfurter Korruptionsaffäre: Noch ein Staatsanwalt unter Verdacht
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In der Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen ausgeweitet worden․ Jetzt gibt es einen dritten Verdächtigen․

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst tritt vor dem Untersuchungsausschuss auf
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Stephan Ernst, der Mörder an Walter Lübcke, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss Reue, will aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen․ Die Abgeordneten liefern sich ein Pingpong-Spiel mit seinem Anwalt․

​​​​​Landtagswahl in Hessen: Alle Zeichen stehen auf Faeser
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Die SPD schneidet ihren Wahlkampf in Hessen auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu․ Dabei scheint noch nicht ausgemacht, ob sie aus Berlin weg will․

​​​​​Klebeaktionen von Aktivisten: Präventivhaft, ja oder nein?
#GünterRudolph #SvenRebehn #Innenministerium #SPD #CDU #Polizei #DeutscherRichterbund

In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?